2003

15.12.2003 Wichtiges Ziel erreicht

15.12.2003

In ihrer letzten Sitzung am 5. Dezember 2003 hat sich die Enquête-Kommission „Kommunen“ einvernehmlich auf einen Formulierungsvorschlag zur Ergänzung des Artikels 49 der Landesverfassung verständigt.

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13.10.2003 Traut euch doch ...

13.10.2003

... möchte ich der Landespolitik zurufen, wenn es darum geht, die kommunalen Gebietskörperschaften von landesrechtlichen Standards und Vorgaben zu befreien. Aber offensichtlich haben Ressortegoismen und Fachbruderschaften innerhalb der Landesregierung Vorrang.

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18.08.2003 Heißer Herbst

18.08.2003

in diesen Tagen erreichen uns immer schlimmere Hiobsbotschaften.
Die Erwerbslosigkeit nimmt dramatische Ausmaße an. Dies schlägt auf die Sozialhilfe durch, die erstmals seit 1996 in Rheinland-Pfalz das Ausgabenvolumen die Milliarden-€uro-Grenze überschreiten ließ.

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14.04.2003 Die Zukunft liegt in verstärkter Kooperation

14.04.2003

das System der Verbandsgemeinde hat sich bewährt.

Die Zukunft liegt in der Vereinfachung der Zusammenarbeit, in einer spürbaren Entlastung der ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und in einem konsequenten Ausbau der Servicefunktionen der Verbandsgemeindeverwaltung.

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14.04.2003 Nachmeldungen und Erwartungen

14.04.2003

Nachmeldungen und Erwartungen - das sind die Stichworte, die Gemeinden und Städte in Rheinland-Pfalz derzeit wieder intensiver in Sachen Landespflege und Naturschutz bewegen.

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17.02.2003 Sicherung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Gebietskörperschaften

17.02.2003

so beginnt die Überschrift eines Gesetzesantrags der Fraktionen der SPD und FDP (LT-Drucks. 14/1800), der wohl noch in diesem Monat vom Landtag zum Gesetz erhoben wird.

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