Dafür herzlichen Glückwunsch von dieser Stelle aus.
Drei Jahre lang wird es nun in Rheinland-Pfalz keine landesweiten Wahlen mehr geben. Zeit genug also, bis zur Kommunal- und Europawahl 2009 in Ruhe, aber auch mit aller Entschlossenheit, die Ziele anzugehen, die erreicht werden müssen.
Ministerpräsident Kurt Beck hat unmittelbar nach der erfolgreichen Wahl klar gemacht, dass eine absolute Mehrheit auch ein Mehr an Verantwortung bedeutet, dass die regierende Politik noch näher bei den Menschen sein muss, um dauerhaft akzeptiert zu werden. Gleiches gilt auch für die beiden sich in der Opposition befindenden Parteien. Es wird keinen Sinn machen, alles nur einer Regierungspartei zu überlassen. Dafür sind die vor uns stehenden Aufgaben, nämlich Verbesserung der finanziellen Ausstattung des Landes und der Kommunen sowie die Verwaltungsreform, zu wichtig. Sie vertragen kein parteipolitisches Gegeneinander, sondern benötigen breiten Konsens.
Verwaltungsreform
Der GStB Rheinland-Pfalz hat Prof. Dr. Johannes Dietlein von der Universität Düsseldorf um ein Gutachten zur bevorstehenden Verwaltungsreform gebeten. Dabei sind einige unserer bisherigen Positionen vom Gutachter durchaus kritisch betrachtet worden.
Das Gutachten nimmt das Land Rheinland-Pfalz objektiv „von außen“ in den Blick. Und zwar auch aus der Sicht eines Landes, das - wie Nordrhein-Westfalen - eine Verwaltungs- und Gebietsreform hin zu großen gemeindlichen Einheiten vor einiger Zeit umgesetzt hat. Dort ist man sich zwischenzeitlich bewusst, dass dies das ehrenamtliche Engagement vor Ort eher behindert denn gefördert hat. Auch die Personalausstattung in den Rathäusern nimmt mit steigender Einwohnerzahl nicht kontinuierlich ab, sondern steigt ab einem bestimmten Punkt wegen der benötigten hauptamtlichen Kräfte sogar überproportional.
Prof. Dr. Dietlein macht elf Vorschläge für die Reformdiskussion. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass nach einer zuerst vorzunehmenden umfassenden Aufgabenkritik die Beibehaltung einer Mittelinstanz sinnvoll sei, jedoch unter Verzicht auf Doppelzuständigkeiten. Dies müsse einhergehen mit einer Verschlankung dieser Mittelinstanz, indem sie sich in erster Linie auf Genehmigungs- und Aufsichtsfunktionen beschränkt, ohne dabei in den alltäglichen Gesetzesvollzug der Landkreise, Städte und Gemeinden einzugreifen. Die Notwendigkeit von selbständigen Sonderbehörden auf der mittleren Ebene sieht er skeptisch.
Die Verbandsgemeindestruktur als Grundelement in der Fläche ist für Professor Dietlein nicht nur ein gelungenes Organisationsbeispiel, sondern hat für ihn auch verfassungsrechtlichen Schutz. Er meint, dass es nicht möglich sei, die kennzeichnenden Elemente einer Gemeinde, wie politischen Führung und Verantwortung durch Rat und Bürgermeister, so einfach zu beseitigen und sie auf reinen Verwaltungsvollzug zu reduzieren.
Bürgernähe werde am besten dadurch erreicht, dass die Verwaltung den Menschen noch „persönlich“, also vor Ort, gegenübertritt. Durch interkommunale Zusammenarbeit könne dies durchaus mit vertretbarem Aufwand geschehen. Landkreise und Gemeinden sieht er hier in einem Boot.
Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz wird sich an der nun beginnenden Reformdiskussion konstruktiv beteiligen. Wir sind sicher, dass unsere Argumente und Positionen ernst genommen werden, wissen aber auch, dass es Veränderungen geben wird.
Unternehmenssteuerreform 2008
Auch wenn die Zeitung mit den VIER großen Buchstaben es täglich anders schreibt, ist und bleibt richtig: Der Staat kann nicht noch weiter Steuern senken. Ohne Einnahmen machen wir uns unsere Infrastruktur kaputt. Natürlich muss auch gespart werden. Das haben die Landkreise, Städte und Gemeinden in den letzten Jahren, dort wo sie es vom Gesetz her konnten und durften, bereits sehr stark getan. Die Folge waren sinkende Investitionen, eine danieder liegende Bauwirtschaft und steigende Arbeitslosenzahlen.
Das hat auch die neue Bundesregierung, insbesondere der Finanzminister, erkannt und will es bei der für das Jahr 2008 angekündigten Unternehmenssteuerreform beachten.
Die Vorschläge der Stiftung Marktwirtschaft und des Sachverständigenrates scheinen Gott sei Dank vom Tisch, denn sie hätten weitere 20 - 30 Milliarden Steuerausfälle zur Folge gehabt. Die Bertelsmann-Stiftung hat nun ihr Modell aus dem Jahr 2003 wieder aktiviert und modifiziert. Es enthält interessante Vorschläge, mit denen sich die kommunalen Spitzenverbände gerne auseinandersetzen wollen. Dieser Diskussionsbeitrag ist deshalb so wertvoll, weil er nicht einseitig auf eine Entlastung der Großunternehmen abzielt, sondern das bestehende Interessengeflecht zwischen den Kommunen und der Wirtschaft betont.
GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 04/2006
Heijo Höfer
Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes
Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenkirchen und der Stadt Altenkirchen