Und hier zeigt sich wieder das (deutsche?) Dilemma: Gesellschaftlich fordern wir alle von der Politik lautstark, dass sie etwas für Kinder und Jugendliche tut. „Bildung von Anfang an“ und andere Schlagworte sind in aller Munde. Jeder fordert mehr Leistung, mehr Qualität, höhere Standards. Und wir wissen zugleich, dass das alles nicht zum Nulltarif zu haben ist.
Schlägt man die nächste Seite der Medien auf, wird von Schuldenbremse und hoffnungsloser Überschuldung des Staates gesprochen und die Politik auch dafür verantwortlich gemacht.
Dabei wissen wir alle, dass „die Politik“ nur das nachvollzieht, was sie als gesellschaftlich gewünschten Wind in den Segeln der öffentlichen Meinung verspürt. Unangenehmes Umsteuern, Verkündung bitterer Wahrheiten, Reduzierungen ist aus den Parteiprogrammen genau so verschwunden wie aus dem täglichen Handeln von Regierung und Opposition.
Niemand ist mehr bereit zu sagen, dass „on top“ nichts mehr geht, sondern dass Neues nur durch Verzicht auf Bisheriges, aber nicht mehr so Wichtiges, erkauft werden kann. Aber die Besitzstandswahrer wissen sich zu wehren und so drehen wir uns im Kreise.
Und wenn nun Bund und Länder ab 2020 keine Schulden mehr machen dürfen, was passiert dann? Bekommen die Kommunen vom Steuerkuchen einfach weniger, sollen sie halt sehen, wie sie zurecht kommen? Manche Skeptiker (oder sind sie die wahren Realisten?) deuten das hinter vorgehaltener Hand schon an. Eines steht fest, die Verteilungskämpfe werden heftiger.
Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes – ohne gerechte Schulfinanzierung
Im Zuge der Schulstrukturreform sind ein paar Finanzierungsungerechtigkeiten deutlich geworden, die die Übernahme der Trägerschaft durch Verbandsgemeinden oder verbandsfreie Gemeinden erschweren, weil diese Körperschaften zugleich auch noch über die Kreisumlage an Schulen beteiligt sind, deren Trägerschaft sie nicht innehaben. Der GStB hat auf diese Fälle der Doppelzahlung hingewiesen.
Leider ist bei der Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) diese Frage nicht aufgegriffen und gelöst worden. Der Landesregierung war es sicher recht, denn nun überlegt es sich manche kreisangehörige Körperschaft dreimal, ob sie sich die eigene Trägerschaft überhaupt leisten kann. Wir erinnern uns: Es war ursprünglich politischer Wille, alle Schulformen oberhalb der Grundschule in kreiseigenen Schulen unterzubringen.
Der Landkreistag, unser kommunalpolitischer Schwesterverband, war in Sachen Schulstrukturreform und deren Finanzierung eh nicht auf unserer Seite, so dass unser Rufen ungehört verhallte.
Prof. Dr. Ingolf Deubel verlässt das Finanzministerium
Überlagert wurden diese Finanzdiskussionen durch ebensolche an anderen Orten des Landes. Der Nürburgring und das Engagement des Landes, insbesondere der Landesregierung, wurden zum Topthema.
Gewollt als ein Stück Strukturentwicklung für den Norden des Landes, und von den dortigen lokalen Kommunalpolitikern jeglicher Couleur auch begrüßt, wurde bald klar, dass die Finanzierung nicht so einfach werden würde. Außerdem hat man es mit dem Formel 1-Zirkus zu tun, der, wenn überhaupt, nur seinen eigenen Gesetzen gehorcht. Das Engagement Privater, oft verlässlicher Baustein einer Finanzierung, war hier plötzlich nicht mehr kalkulierbar.
Wir wissen, wie die Geschichte endete: Der Finanzminister musste gehen.
Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat in den vergangenen Jahren mit Prof. Dr. Ingolf Deubel vor und hinter den Kulissen harte Sträuße ausgefochten, aber immer auf hohem sachlichen Niveau, getragen von beiderseitigem Respekt und Verständnis. Dafür haben wir ihm zu danken.
Wir werden sicherlich auch mit seinem Nachfolger Dr. Carsten Kühl gut zusammenarbeiten und haben bereits die Hinweise des Innenministers über eine notwendige Diskussion der kommunalen Finanzausstattung aufgegriffen und Gespräche hierüber vereinbart.
Konjunkturpaket II – erste Erfahrungen
Rheinland-Pfalz arbeitet das Konjunkturpaket II gut ab. Die ersten Berichte aus der Praxis, auch von der Bauwirtschaft oder den Ingenieurberufen, belegen das. Die Kommunen sind froh über die erleichterten Vergabemöglichkeiten, wobei die so genannte beschränkte Ausschreibung der Favorit der Verwaltungen geworden ist. Die Rechungshöfe von Bund und Ländern haben schon angekündigt, das später sehr genau nachzuprüfen. Sorgfalt aller Orten ist also angesagt.
Finanzierungsfragen wurden seitens der Landesregierung sehr kommunalfreundlich gelöst, man spürt den Willen zur raschen und wirkungsvollen Umsetzung.
Die ersten Anzeichen einer Konjunkturbelebung geben uns Hoffnung, dass die beabsichtigte Stärkung, insbesondere des Mittelstandes und der kleinen Handwerksbetriebe, gelingt.
GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 08/2009
Heinz-Joachim Höfer
Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes