Mit diesem Jahr werden wir Begriffe verbinden wie Fukushima und das Ende der Atomenergie in Deutschland, Energiewende, Euro- oder Staatsschuldenkrise ...
2011 war ein Jahr, das uns in Politik und Gesellschaft vor neue große Herausforderungen gestellt hat auch in den Kommunen!
Wir werden gefordert sein , die Energiewende vor Ort in die Praxis zu setzen!
Wir werden gefordert sein, unsere kommunale Verschuldung in den Griff zu bekommen.
Wir werden gefordert sowohl als Hauptamtliche wie als Ehrenamtliche, ob als Bürgermeister oder als Ratsmitglieder, uns sachkundig zu machen und die richtigen und notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Dies kann uns niemand abnehmen und wir tun es gern, wenn man uns denn genügend Entscheidungsspielraum lässt!
Das damit verbundene, oft über lange Zeit erbrachte bürgerschaftliche Engagement wird nur selten gewürdigt; oft erfährt das kurzfristig für einzelne Projekte oder meist gegen einzelne Projekte erbrachte Engagement mehr öffentliche Aufmerksamkeit und Anerkennung, vor allem, wenn es sich um emotional und medial hochgeschaukelte Fragen handelt, wenn es Einzelnen gelingt, die Medien für ganz spezielle Interessen einzuspannen!
Dies gilt insbesondere für „Gefühlsthemen“, wenn „Betroffenheit“ erzeugt werden kann und das Ende nicht bedacht wird. Da gelingt es die Öffentlichkeit, insbesondere die mediale, für Einzelinteressen und gegen die Allgemeinheit und das Gemeinwohl in Stellung zu bringen. Aus kurzfristiger „Betroffenheit“ werden langfristig wichtige Entscheidungen torpediert.
In kommunalen Räten ist aber sachkundiges Entscheiden mit Blick auf das langfristige Wohl der Gemeinde, aber auch darüber hinaus gefragt. Das verändert die Perspektiven und ist nicht durch kurzfristiges Engagement in Bürgerinitiativen zu ersetzen.
Das Wohl unserer Gemeinden erfordert Menschen, die bereit sind, viel Sachkunde und Zeit für die Mitarbeit in Räten und Ausschüssen aufzuwenden; das ist nicht mit Thekengesprächen, Zeitungslektüre oder auch mit schmissigen Leserbriefen oder lautstarken Demos getan. Es ist mühsames Arbeiten zur Vorbereitung, aber auch während Sitzungen gefragt. Zuhören ist dabei meist wichtiger als lautstarkes Vertreten eigener Positionen.
Ich halte diese Form der Bürgerbeteiligung durch Engagement in kommunalen und staatlichen Gremien für unentbehrlich in einem freiheitlichen und demokratischen Gemeinwesen.
In der aktuellen Diskussion kommt mir das viel zu kurz. In Folge der Auseinandersetzungen um den Neubau des Stuttgarter Bahnhofs wurde oft beklagt, die Bürgerinnen und Bürger seien in die politischen Entscheidungsprozesse zu wenig eingebunden und diese für die Bürger nicht transparent genug. In der Praxis sieht es aber so aus, dass gerade die angebotenen Formen der Beteiligung bei Planungsverfahren kaum wahrgenommen werden.
Erst wenn mit der Umsetzung begonnen wird, entsteht öffentliche Aufmerksamkeit.
Weshalb eigentlich ?
Vielleicht allein deshalb, weil wir heute nicht zu wenig, sondern zu viel Informationen bekommen. - Wer liest denn noch einen Haushaltsplan, der 1400! Seiten umfasst? Wer liest einen Bebauungsplan mit seinen vielen Anlagen und Gutachten, die alle notwendig sind, um ja einen rechtssicheren Plan zu erhalten? Teilhabe also nur was für Experten?-
Wir können auch gerade wegen der vielen Informationen und Verfahrensschritte, die heute schon zu großen öffentlichen und privaten Vorhaben nicht mehr Unwesentliches von Wesentlichem unterscheiden, nicht erkennen, wann, wer, was beraten und entschieden hat. Diese „Unübersichtlichkeit“ erzeugt letztlich den Unmut bei den Menschen!
An dieser „Überinformation“ werden auch „neue“ Formen der Bürgerbeteiligung nichts ändern, allenfalls werden sie den Formalismus noch erhöhen! Und zu weiteren Verfahrens-
schritten führen, die die Unübersichtlichkeit noch vergrößern. Und Verantwortlichkeiten weiter verwischen.
Deshalb sollte bei den Beratungen der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ des Landtags am Ende nicht ein mehr „formalen“ Regeln stehen, sondern die Einfachheit und Überschaubarkeit der Verfahren und Regelungen sollte in den Mittelpunkt des Interesses gerückt werden.
Weniger ist oft mehr und gut das Gegenteil von gut gemeint!
Räte, die nicht eine Vielzahl von Verfahrensregeln beachten müssen, sondern Sachverstand, Gemeinsinn und gesunden Menschenverstand in die Entscheidungsprozesse einbringen und Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen, sind die beste Form der Bürgerbeteiligung! Sie sollten gestärkt werden. So wird es wieder attraktiver, sich in Räten oder als ehrenamtliche Bürgermeisterin oder Bürgermeister zu engagieren.
Statt immer neue formale Vorgaben brauchen wir mehr Entscheidungsspielraum für die Räte vor Ort!
Das schafft Zufriedenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern und dient dem Gemeinwohl.
Mit besten Wünschen für friedvolle Weihnachtstage und einen guten Start ins Neue Jahr.
Ihr
Aloysius Söhngen
GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 12/2011
Aloysius Söhngen
Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes