Energiewende
Beim Thema Energiewende versuchen wir als Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz dafür zu sorgen, dass die Kompetenzen dort bleiben, wo sie hingehören, bei den Gemeinden! Denn nur so findet die künftige Energiepolitik nahe beim Bürger statt, werden aus Betroffenen auch Beteiligte! Die Begehrlichkeiten sind hier auf anderen Ebenen angesichts der erhofften finanziellen Dimensionen sehr hoch. Wir müssen dafür sorgen, dass die Energiewende als Wende hin zur dezentralen Energieerzeugung auch eine Hinwendung zu mehr echter Vor-Ort-Kompetenz wird!
Das setzt aber auch verantwortungsbewusstes und kooperatives Entscheiden in den örtlichen Gremien voraus; dabei ist zwischengemeindliche Rücksichtnahme ebenso erforderlich wie juristisch saubere Verfahren. Gelegentlich muss man aber im Interesse des Gesamterfolges bereit sein, auf den einen oder anderen Euro zu verzichten. Dann ist die Energiewende eine große Chance gerade auch für kommunale Selbstverwaltung.
Als Gemeinde- und Städtebund möchten wir unsere Gemeinden bei dieser Aufgabe unterstützen. Wir werden dazu ein Kompetenzteam bilden, dass die Erfahrungen aus den verschiedenen Teilen des Landes koordiniert. So wollen wir ökologische, finanzwirtschaftliche und juristische Kompetenz sowohl aus der Geschäftsstelle als auch aus unseren Verwaltungen bündeln, um Sie vor Ort kompetent zu beraten; denn unsere Gemeinden können hier auf Grund unterschiedlicher Erfahrungen viel voneinander lernen.
Kommunaler Entschuldungsfonds
Allenthalben wird derzeit vor Ort über die Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds
beraten. Nach unserer Einschätzung scheinen die betroffenen Kommunen die Chance des Fonds nutzen zu wollen, wobei die Eigenanteile weitgehend über eine Erhöhung der Realsteuern – meist der Grundsteuer B – aufgebracht werden. Dies ist sicher vor dem Hintergrund des Kommunalberichtes des Rechnungshofes und den dortigen Ausführungen zu den rheinland-pfälzischen Hebesätzen im Bundesvergleich durchaus nachvollziehbar. Dies muss aber auch für die kreisfreien Städte gelten! Schließlich wird der Landesanteil zur Hälfte aus Mitteln des Finanzausgleichs erbracht. Diese Gelder stehen aber primär den ländlichen Regionen zu!
Gleichzeitig wird deutlich, dass der Entschuldungsfonds die Altschulden verringern hilft, das operative Defizit aber bleibt, also neue Liquiditätskredite auflaufen. Wenn wir so weitermachen, lässt Griechenland grüßen!
Dass dies nicht so weit weg ist, zeigt die Tatsache, dass gerade eine – wenn auch kleine – Bank in Nordrhein-Westfalen – erklärt hat, an überschuldete Kommunen keine Kredite mehr zu vergeben. Und zur Zeit werden auch Ratingmodelle für Kommunen vielerorts erarbeitet.
Dies wurde noch einmal besonders bei einem Vortrag von Professor Junkernheinrich deutlich. Und die rheinland-pfälzischen Kommunen sind hier negative Spitze. Wenn man tiefer in die Analyse einsteigt, wird klar:
Die Kommunen werden von den anderen Ebenen in die Pleite getrieben! Die Ausgaben im sozialen Bereich werden ausnahmslos nach unten „abgedrückt“. Diese Ausgaben entwickeln eine Eigendynamik, die zum Systemzusammenbruch führen muss. Da hilft kein Konnexitätsprinzip weiter, das nur Aufgaben betrifft, die den Kommunen vom Land für die Zukunft übertragen oder vom Land zu Lasten der Kommunen verändert werden. Hier stimmt die Gesamtsystematik nicht!
Mit dem Einsetzen der Enquetekommission „Kommunale Finanzen“ hat der Landtag seine Bereitschaft erklärt, nochmals grundsätzlich über die Finanzsituation der Kommunen nachzudenken. Wir begrüßen dies ausdrücklich; aber hoffentlich kommt es auch zu einem wirklichen Gegensteuern. Dies wird nicht ohne ein schmerzhaftes Zurückschrauben von Ansprüchen gehen!
An der Situation der Kommunen wird besonders deutlich, dass auch unser Staat, Bund und Land, seine Leistungsfähigkeit überschätzt hat. So sinnvoll beispielsweise Kindergartenbeitragsfreiheit auch ist, schlimmer ist, dass gleichzeitig das Geld fehlt, um die Investitionen zu finanzieren, damit ab 2013 die Plätze für die Untereinjährigen zur Verfügung stehen.
Wie in diesem Beispiel ist uns vieles vorgegeben. An freiwilligen Ausgaben ist kaum noch etwas zu streichen – natürlich Schwimmbäder schließen, keine Straßen mehr reparieren, keinen Winterdienst mehr leisten oder einschränken etc. – mit immensen negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen.
Hören wir endlich auf, den Menschen neue Wohltaten zu versprechen. Wir brauchen einfach mehr Eigenverantwortung und auch eine Änderung unserer Werteordnung. Wir müssen erkennen, dass wir für unser Glück zunächst einmal selbst verantwortlich sind. Wir können nicht jedem alle Mühe abnehmen. Wir müssen auch wieder lernen, dass man zunächst einer Gemeinschaft etwas geben muss, ehe man Ansprüche stellt – und wenn es mehr Steuern sind.
Und dann muss auch gelten: „Wer bestellt – bezahlt“ bzw. der erhöht die Steuern; denn auf Pump geht es nicht mehr!
Das bedeutet mehr Ehrlichkeit und klare Verantwortung!
Das bedeutet auch einmal NEIN zu sagen!
Das bedeutet auch einmal dem Druck der Öffentlichkeit standhalten!
Das erfordert Mut, aber ohne Mut geht es nicht.
GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 10/2011
Aloysius Söhngen
Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes