Kommunale Interessen in Berlin
Die entscheidenden Weichen für das Regierungsprogramm werden in diesen Tagen gestellt. Aus unserer Sicht ist dabei entscheidend, ob und inwieweit sich kommunale Interessen in den Koalitionsvereinbarungen widerspiegeln werden. Diese Interessen zeitnah zu formulieren und ihre Umsetzung substantiiert einzufordern, wird eine der besonderen Herausforderungen für unseren Dachverband DStGB sein. Hierzu wünschen wir den Präsidenten Christian Schramm und Roland Schäfer sowie dem Team um Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg viel Erfolg.
Mitgliederversammlung am 11. November in Nieder-Olm
Vielleicht werden wir von Dr. Gerd Landsberg erste Informationen auf unserer Mitgliederversammlung am 11. November erhalten. Ich würde mich freuen, wenn viele von Ihnen die Gelegenheit wahrnehmen können, an diesem Tag in Nieder-Olm zu sein.
Erstmals werden wir die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, in ihrer nicht mehr ganz so neuen Funktion begrüßen können. Ihre Anwesenheit ehrt uns sehr, gibt uns aber auch Gelegenheit, mit ihr in einen kritischen Dialog über die sehr angespannte Situation unserer Mitglieder einzutreten. Auch wenn wir ein hohes Maß an Fairness im Umgang miteinander nicht bestreiten wollen, so sind wir vielfach mit Entscheidungen und Vorgehensweisen des Landes nicht einverstanden.
Über die Neustrukturierung des Kommunalen Finanzausgleichs und deren sehr einseitig zu Lasten unserer Mitgliederschaft gewählte Ausprägung und über den immer schwerer zu überschauenden Bereich der Gebietsreformen ist schon mehrfach an dieser Stelle berichtet worden.
Aber es tun sich weitere Problemfelder auf...
Untere Bauaufsicht und Gewerbesteuer
Dienstleistung möglichst nah am Bürger, das ist die nach unserer Auffassung wohlverstandene Form der Verwaltung. Ein stattlicher Teil der Verbandsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden und kreisangehörigen Städte tragen dieser Zielsetzung durch die Wahrnehmung der unteren Bauaufsicht seit vielen Jahren sehr verantwortungsbewusst Rechnung. Wesentliche Beanstandungen, die eine andere Sicht rechtfertigten, sind mir nicht bekannt.
Auch wenn wir den Ansatz des zuständigen Staatssekretärs, zu prüfen, ob diese Aufgabe nicht kostengünstiger generell auf Ebene der Landkreise erfüllt werden kann, nachvollziehen können, sind wir dennoch in der Gesamtschau der Auffassung, dass sich die Bearbeitung vor Ort bewährt hat. Gewaltige Effizienzgewinne durch ein Verschieben auf die Kreisebene sind auf der Kostenseite nicht erkennbar, große Effizienzverluste bezüglich der Bürgernähe wären aber zu erwarten.
Also an der Stelle die Bitte, alles beim Alten zu belassen. Für künftige Übertragungen auf die Ebene unsere Mitglieder wollen wir Bereitschaft für ein strengeres Regelwerk signalisieren.
Zur effizienten ortsnahen Verwaltung gehört nach unserer Auffassung auch das Eintreiben der Grund- und Gewerbesteuer durch den Gläubiger, also durch die Gemeinden. Die seitens des Finanzministeriums postulierten Einsparpotentiale durch Verlagerung dieser Aufgabe auf die Finanzämter von landesweit 170 Stellen sind leicht widerlegbar. Denn ohne Mitspracherecht – und das sieht man zumindest ansatzweise auf Landesseite auch so – der Gläubiger, also der Gemeinden und Städte, wird die Arbeit nicht machbar sein. Und ohne die Sachkenntnis der vor Ort Handelnden und Verantwortlichen scheint eine sachgerechte Entscheidung über Stundung, Niederschlagung oder Erlass nur schwer denkbar. Dazu braucht es aber – eben – zumindest zu einem großen Teil das Personal, das eingespart werden soll. Die Rechnung geht also nicht auf.
Dies wird auch deutlich, wenn man sich der Fragestellung vom anderen Ende der Argumentationskette des Ministeriums nähert. Mit nur 30 Personen landesweit soll bis in die Details unter Verlust der Vorortkenntnisse unserer Mitarbeiter effizient die Arbeit fernab vom Steuerpflichtigen erledigt werden können. Zweifel sind erlaubt.
Nicht alles, was „schon lange so gemacht wird“, ist schlecht. Also auch hier die Bitte; alles beim Alten belassen.
Dank
Zum Schluss möchte ich mich bei Ihnen allen bedanken für die fruchtbare Zusammenarbeit in den letzten zwölf Monaten. Ich bin sicher, das wird auch künftig der Fall sein.
Herzlich
Ihr Ralph Spiegler
GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 10/2013
Ralph Spiegler
Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes