Die Konstituierung der Räte nach der Kommunalwahl im Mai ist mittlerweile abgeschlossen. Endlich können in Gemeinden, Städten und Verbandsgemeinden wieder im Kollektiv, also im Rat, gemeinsam Entscheidungen getroffen werden.
Aber auch in der Zeit seit der Kommunalwahl hat sich das Rad weitergedreht. Eine ganze Reihe von für den GStB wichtigen Entscheidungen wurden in der knapp bemessenen Zeit vor der Sommerpause noch auf den Weg gebracht.
Erfolge für unsere Ehrenamtler ...
Seit längerem befinden wir uns mit dem Innenministerium in Verhandlungen über Verbesserungen für die ehrenamtlichen Orts- und Stadtbürgermeister und –bürgermeisterinnen. Ganz oben auf der Agenda stand dabei die Erhöhung der Aufwandsentschädigung und eine verbesserte Regelung der Freistellung durch den Arbeitgeber. Dabei haben wir uns auch immer sehr stark rückgekoppelt mit unserem Arbeitskreis Ortsbürgermeister. Für das konstruktive Zusammenarbeiten an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön.
Bei der Aufwandsentschädigung wird es ab dem kommenden Jahr eine Erhöhung um 3,3 % geben. Das ist ein Wort. Damit wird kein Ortsbürgermeister reich, aber es ist ein Zeichen der Anerkennung für die geleistete Arbeit und den unermüdlichen Einsatz für die Gemeinde. Auch hier gilt es Dank zu sagen, und zwar an den Kommunalminister Roger Lewentz.
Bei der Weihnachtsgeldaufwandsentschädigung zeichnet sich ebenfalls eine Verbesserung ab. Wenn es konkret wird, werden wir berichten.
Ein weiterer Erfolg ist es, dass die Anrechnungsfreiheit der Aufwandsentschädigung auf Rentenansprüche bundesgesetzlich auf September 2017 verlängert wurde. Dabei hat uns die Landespolitik zur Seite gestanden. Und nun sollte eine auf Dauer angelegte Regelung gefunden werden.
Bislang noch keinen endgültigen Durchbruch gibt es beim Themenbereich Freistellung. Der Vorschlag des Arbeitskreises Ortsbürgermeister, bei Gemeinden mit über 7.500 Einwohnern eine Freistellung von 75 % zu ermöglichen, wird von uns unterstützt. Die rechtlichen Bedenken, die nach Auffassung des Innenministeriums entgegenstehen, nehmen wir zur Kenntnis, überzeugen uns jedoch nicht. Ein Gesprächsangebot des Ministers ist bereits angekündigt. Wir bleiben am Ball.
Unterm Strich: ein guter Start in die neue Wahlperiode.
Kleinere Erfolge für unsere Hauptamtler ...
Die Wiederwahlverpflichtung vor Erreichen der bisher geltenden Grenze von 60 Jahren entfällt künftig nach zwei Amtsperioden. Man kann sich dann beruflich neu orientieren, behält aber den Anspruch auf den Bezug eines Altersgeldes. Zwar entfällt der Beihilfeanspruch in solchen Fällen, dennoch ist dies ein Schritt in die richtige Richtung, für den wir lange gestritten haben. Offene Baustellen bleiben die Frage des Antragsruhestandes ab dem 63. Lebensjahr, so wie es für alle anderen Kommunalbeamte gilt, und die geplante Anhebung der Altersgrenze zur Wiederwahlverpflichtung von bisher 60 auf 62 Jahre.
Wir bleiben auch hier am Ball.
Was noch ...?
Nun, auch bei vielen anderen Themenbereichen haben wir gute Ergebnisse erzielen können.
Die erste Bündelausschreibung für den kommunalen Erdgasbedarf war ein voller Erfolg. Günstige Preise, Sicherheit bei Preis und Lieferung und Vergabe an verschiedene Anbieter zeigen, dass wir hier den richtigen Weg gegangen sind.
Die Erhebung der Gewerbesteuer wird, so meine Prognose, zum Glück auch weiterhin durch unsere Rathäuser erfolgen. Die Idee, diese Aufgabe bei den Finanzämtern anzusiedeln, war von Beginn an kritisch zu bewerten. Zu dem aus unserer Sicht recht einseitigen Abschlussbericht der Arbeitsgruppe unter Federführung der OFD Koblenz werden wir gemeinsam mit dem Städtetag eine abschließende Beurteilung abgeben.
Auf einem sehr guten Weg sind wir bei der Kooperation mit dem Landesfeuerwehrverband. Der Blick in die Zukunft einerseits und die Vereinfachung der Förderstruktur andererseits stehen dabei im Fokus der Betrachtung.
Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, Naturschutzrecht, Holzvermarktung und immer wieder U3-Finanzierung sowie Kommunaler Finanzausgleich... Es gäbe noch vieles zu berichten.
Dazu demnächst an dieser Stelle.
Dank ...
... an die Kolleginnen und Kollegen in der Geschäftsstelle. Zum wiederholten Male durfte ich in den vergangenen Monaten feststellen, dass wir über hervorragende Fachkräfte verfügen, die schnell und präzise arbeiten und so die Arbeit unserer Verbandsgremien bestens unterstützen.
Herzlich
Ihr Ralph Spiegler
GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 08/2014
Ralph Spiegler
Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes