Über die Wiederbelebung der Gewerbesteuer wurde zwar geredet, aber damit beschäftigt sich ja die Gemeindefinanzreformkommission und bis die mal zu Ergebnissen gekommen ist ...
Viel politisches Herzblut ist in die Sicherung, den Ausbau, ja man kann wohl sagen die Verbesserung und Aufstockung unseres sozialen Sicherungssystems geflossen. Das macht natürlich die finanziellen Lasten nicht einfacher, sondern im Gegenteil eigentlich noch schwerer zu tragen. Allein schon die Umsetzung des noch aus der letzten Wahlperiode anstehenden Grundsicherungsgesetzes treibt vielen Landkreisen und mit ihnen den kreisangehörigen Körperschaften den Schweiß auf die Stirn. Einen echten, ausreichenden Ausgleich für die entstehenden Lasten erwartet eigentlich niemand, schon gar nicht für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand.
Es gibt zwar irgendeine (politische) Zusage des Ausgleichs entstehender Mehrbelastungen. Aber dafür muss man sie erstmal feststellen (in zwei Jahren) und dann gilt die Zusage auch nur-für die Zeit nach der Feststellung der Unterfinanzierung. Also: Das übliche Verfahren, Hauptsache der Bund hat erstmal wieder Wohltaten übers Land gestreut. Jetzt wissen wir endlich, warum der Bund (und auch einzelne Länder, wie z.B. das unsrige) das Konnexitätsprinzip in der Verfassung ablehnen. Und in den Kreisen diskutieren wir demnächst die Haushalte und die Kreisumlage und die Beteiligung der kreisangehörigen Körperschaften direkt oder indirekt an den Lasten der Grundsicherung.
Mit dem Erfolg der rot-grünen Koalition bei der Bundestagswahl wird auch die Umsetzung von Vorschlägen der Hartz-Kommission wahrscheinlicher. Besonders Bemühungen zur Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind an dieser Stelle zu erwarten. Und auch hier kämpfen wieder zwei Seelen in der kommunalen Brust. Eigentlich ist jeder, nicht nur im kommunalen Bereich, fest überzeugt, dass solche Bemühungen nur unter kommunaler Regie wirklich erfolgreich sein werden und können. Die vielfältigen kommunalen Initiativen und Modellvorhaben zu Arbeit statt Sozialhilfe oder zur Einbindung von Sozialhilfeempfängern in den Arbeitsprozess sprechen eine beredte Sprache.
Aber wie hübsch und attraktiv wäre doch die Vorstellung eigener Bundessozial- und -arbeitsbeschaffungsämter in der Struktur der bisherigen Arbeitsämter.
Da schicken wir alle Hilfesuchenden hin und da läuft es dann zukünftig, besonders auch mit der Beschaffung von Arbeit, alles viel besser und erfolgreicher als bisher. Oder ob sich da nicht soviel ändern wird? Eher wohl nicht, selbst nicht mit einem anerkannt tüchtigen rheinland-pfälzischen Politiker an der Spitze. Es hätte jedenfalls aber einen anderen Vorteil: Die Finanzierungsverantwortung wäre uns Kommunen genommen und würde da bleiben, wo sie hingehört: Beim Bund.
Leider kann man fürchten, dass die Bundespolitik an dieser Stelle aber auch erkennen wird, dass bei aller Sorge um die zukünftige Beschäftigung der Arbeitsbeschaffungsverwaltung - welche Ironie des Schicksals - die kommunale Ebene die leistungsfähigere ist. Denn gleichzeitig würde ja die Hilfe des täglichen Lebens praxisferner und bürokratischer. Aber auch hier wieder: Gerechter, angemessener und umfassender Kostenausgleich? Skepsis ist angesagt und weit verbreitet.
Neue Aufgaben hat der Bund in der Förderung der Ganztagsbetreuung von Kindern gefunden. Sowohl für Schulen als auch für Kindergärten ist das Interesse des Bundes und die Bereitschaft zur finanziellen Förderung erklärt. Wenn man sich das dann unter den Rahmenbedingungen der Bundesrepublik ohne Grundgesetzänderung vorstellt, kann man allerdings ins Grübeln kommen: Eine finanzielle Förderung des Bundes im Schul- oder Jugendhilfebereich ist nur als Gemeinschaftsaufgabe (z.B. regionale Wirtschaftsförderung) und damit nur für Investitionen möglich.
Oder war gar nicht die Förderung der Schulträger und der Kindergartenträger gemeint, sondern die Förderung der Länder über einen höheren Umsatzsteueranteil? Jedenfalls ist eine finanzielle Entlastung der Kommunen davon kaum zu erwarten. Eher nur schöne Worte, die im Kampf der Finanzminister untereinander zu allem führen, aber nicht zu mehr Geld für die Kommunen. Da sollte der Bund besser die Gewerbesteuer wieder beleben oder den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erhöhen, dann werden die Kommunen schon das tun, was ihre Bevölkerung an Bedürfnissen hat.
In diesem Zusammenhang sollte man auch bedenken, dass diese plötzliche Spendierfreudigkeit des Bundes in der PISA-Studie und ihren Ergebnissen ihren Ursprung hat. Ganztagsschule und -betreuung als alleinige oder wichtigste Antwort auf Mängel in der Kindererziehung, der sozialen Kompetenz am Ende der Schulzeit und in den Ergebnissen der Schulbildung?
Sicherlich benötigen wir mehr Ganztagsangebote als bisher. Aber doch in erster Linie einmal eine Verbesserung der Kinderbetreuung durch ihre Eltern, die Vermittlung von mehr sozialer Kompetenz von Kindern durch Eltern, Familie, Kindergarten und Schule sowie eine Verbesserung von Lehren und Lernen. Wir können doch nicht ernsthaft so diskutieren, als wenn mit der Aufnahme von Kindern in die Ganztagskrippe mit acht Monaten und der Entlassung aus der Ganztagsschule mit 18 Jahren die Ursachen für die PISA-Studie und bestehende Jugendprobleme beseitigt seien. Gab es die Illusion einer erfolgreichen umfassenden öffentlichen Kinderbetreuung nicht schon einmal in deutschen Landen?
Auf der Bundesebene haben unsere Kollegen gerade zur Umsetzung des Stabilitätspaktes vorgeschlagen, es doch wie in Österreich zu machen.
Dort haben Bund, Länder und Gemeinden, begleitet durch eine Verfassungsänderung, einen Konsultationspakt abgeschlossen, der das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt" in die tägliche politische Praxis umsetzt. Beschließt der Bund ein Gesetz, das von den Gemeinden ausgeführt werden muss, ohne die Finanzmittel bereitzustellen, haben die Gemeinden über ihre Einrichtungen ein Widerspruchsrecht. Kein Kommunaler Rat, über den sich doch nichts durchsetzen lässt und der nur die Anhörungsrechte noch einmal wiederholt und verlängert, sondern ein Widerspruchsrecht, das sich nur durch Geld – die Finanzierung – überwinden lässt. So machen es Andere.
GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 10/2002
Reimer Steenbock
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes