Jüngst versuchte es ein Kreistagsmitglied, das der berühmten Partei mit den drei Buchstaben angehört und zum Umfeld eines markanten Landespolitikers gehört, mal mit der Kostenrechnung: Die Tatsache, dass die Kosten für Bürgermeister oder Beigeordnete als Verwaltungskosten zum Teil in die Gebühren für kommunale Einrichtungen - gemeint waren Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung - eingerechnet werden, beweise, wie überflüssig Verbandsgemeinden doch (inzwischen?) sind und dass sie ohnehin nichts mehr zu tun hätten. Schließlich seien alle Wasserversorgungseinrichtungen fertig, alle Kläranlagen gebaut.
Das mit der Kostenrechnung ist für Kommunalpolitiker (mit landespolitischen Ambitionen) ja auch so ein Problem. Wie kommt man wohl dazu, Bürgermeister und Beigeordnete - Vorsitzende des Rats und des Werksausschusses des Eigenbetriebes, bei einer GmbH wären sie so etwas wie ein bisschen Geschäftsführer, daneben Aufsichtsratsvorsitzende und Gesellschaftervertreter - mit ihrem Arbeitszeitanteil für die Werke in den Gebühren zu verrechnen? Schließlich ist das doch verursachungsgerecht, aber wer will schon Kostentransparenz und einen gerechten Preis?
Es macht sich doch gut, auf der derzeitigen Welle der Stimmungsmache gegen Tätigkeiten von Politikern den Eindruck zu erwecken, als verschafften sich auch Bürgermeister und Beigeordnete Vorteile durch ihre Tätigkeit. Dabei weiß jeder: Wenn man die Personalkosten nicht verursachungsgerecht in die Gebühren einbezieht, zahlt sie der allgemeine Steuerzahler, aber wer will schon den Steuerzahler entlasten? Die Entlastung der Steuerzahler ist manchen Leuten offensichtlich inzwischen sowieso egal. Hauptsache, man steht in der Zeitung.
Und auch die Begründung, dass alles an Kanälen und Wasserversorgungseinrichtungen gebaut sei und dass man deshalb die Verbandsgemeinden sowieso abschaffen könne, zeigt nicht gerade großes Verständnis für Verwaltungsstrukturen. Oder wurden die Verbandsgemeinden Anfang der 70er Jahre als Kanalneubauämter gegründet? Aufgabe: Kanäle und Kläranlagen bauen, dann auflösen und weiterziehen? So wie bei Straßenneubauämtern oder bei der Bauleitung einer ICE-Neubaustrecke? Haben diejenigen, die solche Thesen vertreten, überhaupt verstanden, in welchem Verwaltungssystem sie leben?
Die rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinden liegen mit ihren Personalkosten im unteren Drittel der Kommunalverwaltungen in Deutschland, sind also preisgünstiger als Einheitsgemeinden, die die FDP offensichtlich will.
Für kleine und große Verbandsgemeinden gelten die gleichen - mit dem Rechnungshof erarbeiteten - Personalrichtwerte. Unterschiede in der Personalausstattung, die es trotzdem gibt, haben etwas mit unterschiedlichen Aufgabenstellungen, mit Individualität, mit Liberalität (schon mal davon gehört?) und mit kommunalpolitischen Entscheidungen der gewählten Gemeinde-, Stadt- und Verbandsgemeinderäte zu tun.
Wenn jemand schon Kreistagsmitglied ist, sollte er sich um die Personalausstattung seines Landkreises kümmern, um die Kreisumlage zu senken, die wird nämlich aus Steuereinnahmen bezahlt und nicht aus Gebühren. Dazu gehört auch die sachgerechte Zuordnung der Personalkosten des Kreises einschließlich Landrat zu den Abfalleinrichtungen des Kreises, um die Kreisumlage zu entlasten.
Was zeigt uns das alles? Solche Diskussionen über Verwaltungsstrukturen in Rheinland-Pfalz sind Sprechblasendiskussionen. Comic-Heft-Politik würde ich das nennen, aber keine überlegte, sachkundige und ernsthafte Landespolitik. Die nächste Stufe sind Slogans wie „Schafft die Verbandsgemeinden ab!“ unter der Schuhsohle.
GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 03/2005
Reimer Steenbock
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes