Die Regelung des § 15 KitaG, die bei Neu- und Umbaumaßnahmen von Kindertagesstätten freier Träger eine finanzielle Beteiligung des Landkreises und der im Einzugsbereich der Kindertagesstätte liegenden Gemeinden vorsieht, kommt dagegen nur zur Anwendung, wenn die Anlage in ihrer Substanz vermehrt, ihrem Wesen nach verändert oder – von der üblichen Modernisierung abgesehen – über ihren bisherigen Zustand hinaus verbessert wird. Bausanierungen bleiben hiernach unberücksichtigt.
Eine repräsentative Umfrage des GStB im Jahr 1997 hat gezeigt, dass dennoch in den weit überwiegenden Fällen die Kommunen an den Sanierungskosten der Einrichtungen freier Träger (mit Anteilen bis zu 100 %) beteiligt waren.
In Einzelfällen (insbesondere Generalsanierungen) erfolgt auch eine Beteiligung des Landkreises an den Sanierungskosten.
Der GStB hat sich in der Vergangenheit vom Grundsatz her gegen die schleichende Ausweitung des kommunalen Kostenanteils für die Kindertagesstätten freier Träger und besonders gegen eine (freiwillige) Beteiligung der Kommunen an den Sanierungskosten ausgesprochen.
Erfolgt im Ausnahmefall vor Ort dennoch eine Beteiligung, hatte der GStB empfohlen, Trägeranteile nur auf freiwilliger Basis, ohne Anerkennung einer Rechtsverpflichtung und nur für einen bestimmten Zeitraum befristet und möglichst budgetiert zu übernehmen. Weiter sollten sich die Kommunen vertraglich abgesicherte Mitwirkungsmöglichkeiten einräumen lassen; z.B.
- bei der Aufstellung und Änderung des Haushaltsplanes
- bei der Vergabe der Bauleistungen
- bei der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen
- bei der Beschaffung von Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen
Darüber hinaus hat der GStB Rückzahlungsverpflichtungen oder auch grundbuchrechtliche Sicherungen für den Fall empfohlen, dass die Kirchen die Einrichtung anderweitig nutzen bzw. aufgeben (wollen oder müssen).
Die Vertretung der evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz hat schon Anfang des Jahres beim Land Probleme mit der angemessenen Beteiligung der öffentlichen Hand bei der Sanierung von Kindertagesstätten vorgetragen und um ein Gespräch von Land, Kirchen und Kommunalen Spitzenverbänden gebeten. Das Gespräch soll im August stattfinden; ein konkreter Termin steht allerdings noch nicht fest.
Vergleichbare Überlegungen bzw. Bestrebungen nach verstärkter finanzieller Beteiligung der Kommunen bei den Sanierungskosten der Einrichtungen freier Träger sind auch aus dem Bereich der katholischen Kirche bekannt.
Nach einer kürzlich vom GStB durchgeführten Umfrage sind Beteiligungen der Kommunen auf freiwilliger Basis allenthalben gang und gäbe. Vertragliche Mitwirkungsmöglichkeiten, Rückzahlungsverpflichtungen oder auch grundbuchrechtliche Sicherungen sind nur in Ausnahmefällen getroffen, wären aber für die Zukunft dringend erforderlich.
Trotz der vor Ort sehr unterschiedlichen Finanzierungsregeln (oder gerade deswegen) wären ein paar gemeinsame Spiegelregeln unter uns dringend erforderlich. So ist eine über die gesetzlich fixierten Anteile hinausgehende Beteiligung an Personal-, Sach- und Investitionskosten der freien Träger durch die Gemeinden und Städte abzulehnen. Schon heute zeigt sich, dass diese gesetzlich fixierten Anteile im Regelfall durch freiwillige kommunale Leistungen deutlich unterschritten werden. Immer häufiger wird von den Kommunen die Frage gestellt, ob nicht die einheitliche kommunale Trägerschaft z.B. auch durch die Möglichkeiten des gemeinsamen bzw. koordinierten Personaleinsatzes billiger kommt als das bisherige System.
Sollten dennoch Vereinbarungen vor Ort erforderlich werden, gilt es zukünftig folgende Grundsätze zu berücksichtigen:
- Trägeranteile der freien Träger von Kindertagesstätten sind von den Städten und Gemeinden nur auf freiwilliger Basis, ohne Anerkennung einer Rechtsverpflichtung und nur für einen bestimmten Zeitraum befristet (ggfl. mit einem Sonderkündigungsrecht durch die Kommune) und möglichst budgetiert zu übernehmen. Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass die Zuwendungen zweckgebunden verwendet werden.
- Für den Fall der Übernahme von Trägeranteilen sind den Städten und Gemeinden vertraglich abgesicherte Mitwirkungsmöglichkeiten einzuräumen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Bauumfang, die Gesamtkosten und die Vergabe der Leistungen aber auch die Einstellung des Personals und die Konzeption der Bildungspläne.
- Es sind Rückzahlungsverpflichtungen oder grundbuchrechtliche Sicherungen insbesondere für den Fall vorzusehen, dass der freie Träger gezwungen ist, eine Einrichtung abzugeben oder zu schließen.
GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 07/2006
Reimer Steenbock
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes