Der Kassensturz erbringt kein überraschendes, sondern ein nur noch deprimierendes Ergebnis: Die Kasse ist leer.
Die Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist eine der höchsten in der Republik: 2.971 Euro hätte jeder Rheinland-Pfälzer im Durchschnitt Ende 2005 aus den Haushalten, ohne die Belastungen aus den Stabilisierungsfonds zur Entschuldung auch seiner kommunalen Körperschaften aufbringen müssen. Gesamtsumme 17,0 Mrd. Euro, davon 2,8 Mrd. Euro allein aus Kassenkrediten, das sind 679 Euro pro Kopf - bundesweit (ohne Stadtstaaten) belegen die Rheinland-Pfälzer damit den zweithöchsten Platz. Die Zins- und Tilgungslasten verengen die Handlungsspielräume. Steigende Zinssätze stellen zusätzliche Risiken dar. Die sich abzeichnende demografische Entwicklung erschwert die Schuldentilgung zudem.
Unsere Hoffnungen ruhen also auf den noch laufenden Reformmaßnahmen und der konjunkturellen Entwicklung. Die konjunkturelle Entwicklung führt derzeit - unbestritten - bei der Gewerbesteuer zu Mehreinnahmen. Diese kommen aber direkt nur den Städten und Gemeinden zugute, die entsprechend leistungsfähige Gewerbebetriebe in ihren Mauern haben und das sind leider allzu wenige. Alle anderen profitieren höchstens mittelbar in kleinem Rahmen - über die Kreis-, manchmal auch die Verbandsgemeindeumlage und über den Grundbetrag der Schlüsselzuweisung A. Davon lässt sich kein Haushalt, schon gar nicht kurzfristig, sanieren. Der Abbau von Defiziten (“Bugwelle“) steht unverändert in weiter Ferne.
Begierig warten wir also alle auf gute Nachrichten über eine kommunalfreundliche Einigung der Großen Koalition in Sachen Gewerbesteuer. Vielleicht wäre ja auch die Nachricht über eine Einigung schon dem Grunde nach eine gute. Schon vor der Sommerpause sollten die Grundsätze der Einigung in trockenen Tüchern sein. Jetzt - nach der Sommerpause - steht die Einigung weiter aus.
Mit vorsichtiger Zufriedenheit konnte man bisher zur Kenntnis nehmen, dass zwar die ursprüngliche Zusage beider Koalitionäre - keine Reform der Gewerbesteuer ohne Zustimmung der Gemeinden und Städte - irgendwie langsam in Vergessenheit zu geraten scheint. Aber immerhin muss man das Bemühen um Beschränkung von Steuermindereinnahmen – „Vermeidung“ muss es richtig heißen - anerkennen.
Andererseits: In Zeiten, in denen die Gemeinden und Städte um die Gewerbesteuer kämpfen - Nettoaufkommen 31,2 Mrd. Euro, in Rheinland-Pfalz allein über 1 Mrd. Euro -, ist es unproblematisch möglich, innerhalb kurzer Frist 10 Mrd. Euro für zusätzliche Sozialleistungen zur Verfügung zu stellen.
Wo? Bei der Beschlussfassung über Hartz IV Ende 2003 wurde mit 14 Mrd. Euro jährlich an Kosten gerechnet. Ende 2004 waren das 17 Mrd. Euro. 2005 waren das 28 Mrd. Euro. Heute, im Jahre 2006 sind es 24,4 Mrd. Euro, rechnet man die Monate Januar bis April (9,2 Mrd. Euro) hoch, sind es 27,6 Mrd. Euro.
Eigentlich hätte man erwarten können, dass diese Entwicklung den heftigsten Widerstand des Finanzministers - ja aller politisch Verantwortlichen - hervorgerufen hätte. Stellen wir uns vor, wir hätten Ende 2003 vom Bundesfinanzminister eine Aufstockung des kommunalen Steuereinnahmenanteils um 10 Mrd. Euro bis 2006 gefordert. Was hätten wir wohl zu hören bekommen? Wenn die gleiche Menge Geld für zusätzliche Sozialleistungen des Bundes erforderlich ist, trifft man auf Schulterzucken und Fatalismus: Das ist eben so.
Wir dürfen uns erinnern: Hartz IV war eine Veranstaltung unter der Überschrift „Gemeindefinanzreform“ mit dem Ziel, die Kommunen von Sozialhilfe zu entlasten und Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzuführen. Was ist das Ergebnis? Erhebliche Ausweitung der Ansprüche und der finanziellen Belastungen, auch und gerade für die Kommunen. Die Kosten der Unterbringung, die die Kommunen zu tragen haben, sind höher als die alte Sozialhilfe. Außerdem ist der Prozeß, immer mehr Empfänger von Arbeitslosengeld 1 in das Arbeitslosengeld 2 und damit auch in die Kosten der Unterkunft zu verschieben, offensichtlich in vollem Gange. Das ist dann der „Gewinn“, den die Bundesagentur stolz verkündet. Man muss es also nur richtig verkaufen.
Zurück zu den Haushalten 2007: Entwicklungsmöglichkeiten bei der Sozialhilfe sind durch die Überführung der Finanzausgleichsmasse in den Stabilisierungfonds ohnehin über dieses Jahrzehnt hinaus beseitigt. Für jedes Jahr stellt sich nur die Frage, ob die Finanzausgleichsmasse um 1 % steigen soll. Allerdings ist das nur die Frage, ob die Kreditaufnahmen zur Teilfinanzierung der Finanzausgleichsmasse erhöht werden oder die Tilgung der bereits bestehenden Kreditverpflichtungen der Gemeinden, Städte und Landkreise beim Land - derzeit bis 2011/2012 notwendig - weiter hinausgeschoben werden soll.
Ein echter Zuwachs an frei verfügbaren Finanzmitteln ist die Steigerung der Finanz-ausgleichsmasse nicht, der Zuwachs, z.B. in diesem Jahr, ist schon in der Vergangenheit ausgegeben (rund 800 Mio. Euro!).
Für die Bedarfszuweisungen zeichnet sich - bei Beibehaltung der Ausweitung des Empfängerkreises auf die kreisfreien Städte - ein Absinken der Förderquote in eine Größe zwischen 10 und 20 v.H., und bald wohl auch unter 10 v.H., ab. Bei der Situation sind die finanzschwachen Gemeinden und Städte besser dran, wenn man das Geld zur Aufstockung der Schlüsselzuweisung A verwenden würde.
Das Schmankerl zur Finanzlage und zur Entwicklung der Investitionszuweisungen für alle, die keine Zeitung in Mainz oder im Verbreitungsgebiet der Mainzer Zeitungen lesen:
Nach den Erfolgen von Mainz 05 und dem Bau des massiv auch aus dem kommunalen Finanzausgleich geförderten Weltmeisterschaftsstadions in Kaiserslautern geht es natürlich nicht mehr ohne ein repräsentatives Bundesligastadion in Mainz.
Zunächst sucht sich der Verein (ohne Beteiligung der für Bauleitplanung zuständigen Stadt) einen passenden Standort, lässt Gutachten erstellen, verhandelt auch schon einmal mit Grundstückseigentümern (im unbeplanten Außenbereich) und Ministerpräsidenten aus benachbarten Bundesländern. Bei Letzterem kommt zu Gute, dass einige Mainzer Stadtteile nach dem Zweiten Weltkrieg durch Entscheidung der Besatzungsbehörden nach Hessen - und dann die meisten auch noch zu Wiesbaden - kamen, aber unbestreitbar geschichtlich, städtebaulich, verkehrsmäßig usw. zu Mainz gehören.
Wenn man nun als Bundesligaverein „prüft“, sein Stadion im Nachbarland zu bauen, wie reagiert darauf die Landespolitik? Wie reagiert die Landespolitik, wenn der Ministerpräsident des Nachbarlandes genüsslich den Verein aus der Hauptstadt des Nachbarlandes willkommen heißen möchte? Dringender Wunsch eines Kommunalen: Wenn der Verein meint, dass er unbedingt bauen muss, dann lasst den Verein bitte im Nachbarland bauen. Dann gibt es wenigstens keine Förderungsmöglichkeiten aus den Kommunalen Finanzausgleich des Landes Rheinland-Pfalz.
Aber davon abgesehen: Bisher wehrt sich die Landespolitik in Rheinland-Pfalz noch dem Grunde nach und das ist gut so. Denn das heutige (Bruchweg-)Stadion wurde 2002 mit 7,7 Mio. Euro (auszahlbar bis 2011), 2004 mit 1,4 Mio. Euro (insgesamt also 9,1 Mio. Euro) gefördert. Von den Verbesserungszuschüssen 1993 bis 1997 (rd. 1,35 Mio. Euro) ganz zu schweigen. Konsequenz: Der Empfänger des Geldes hat sich damit verpflichtet, das geförderte Stadion 25 Jahre an dem angegebenen Standort zu betreiben. Die normale Zweckbindungsverpflichtung für entsprechende Zuweisungen.
Man kann gespannt sein, wie es weitergeht.
GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 08/2006
Reimer Steenbock
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes