Dennoch haben sich bis heute keine erkennbaren Lösungsmöglichkeiten dafür gezeigt, dass Breitbandversorgung auch auf dem flachen Land bis in die kleinsten Orte auch in Rheinland-Pfalz möglich gemacht werden kann. Dies hat viele Ursachen:
- Die großen Versorger wie beispielsweise die Telekom versuchen mit der Begründung des Schutzes ihrer eigenen Daten zu verhindern, dass der Bund und die Länder die sogenannten Datenautobahnen, an die angeschlossen werden könnte, öffentlich machen. Sie befürchten, Konkurrenten in diesem Bereich könnten ihr Verteilernetz zu ihren Gunsten nutzen.
- Die bisher aufgelegten Förderprogramme greifen nicht oder sind nicht ausreichend. Dies gilt auch in Rheinland-Pfalz. Zwar hat das Land Rheinland-Pfalz in einem 12,3-Millionen-Programm versucht, für die Kommunen eine verbesserte Infrastrukturmöglichkeit zu bieten und entsprechende Förderungen für einzelne Gemeinden auszusprechen. Allerdings ist dieses Programm nach Aussagen vieler Kollegen viel zu formalistisch und scheitert ganz oft rein praktisch daran, dass es eine unendliche Mühe macht, mit den Anbietern einen vernünftigen Anschluss an die regionalen Verteilernetze zu finden. Oftmals wird dabei auch noch versucht, den Gemeinden sehr viel Geld für einen solchen Anschluss abzuverlangen. Auch das Leerrohrprogramm des Landes im Rahmen des Konjunkturpaketes II ist mit seinen 6 Mio. Umfang eher ein Tropfen auf den heißen Stein denn eine tatsächliche Hilfe. Es ist bereits jetzt mehrfach überzeichnet.
- Wir haben einen liberalisierten Markt, der auch andere Erschließungsmöglichkeiten (z.B. Funk) mit erfasst. Angesichts dieser liberalisierten Situation ist es schwierig, die Marktbereiche so zu organisieren und zu strukturieren, dass bestimmte technische Möglichkeiten auch nur dort eingesetzt werden, wo sie sinnvoll sind. Funklösungen machen nur dort Sinn, wo man vernünftigerweise mit Glasfaser aus topografischen oder anderen technischen Gründen nicht arbeiten kann.
- Das Nachfrageverhalten der Bürger macht den Kommunen das Leben schwer. Oftmals werden Zugänge zum schnellen DSL von den Gemeinderäten gefordert. Ist jedoch eine Lösung in Sicht, die durch höhere Preise als in Ballungszentren üblich möglich gemacht werden kann, lässt das Nachfrageverhalten der Bürger einer Gemeinde sehr schnell nach.
- Die von den großen Anbietern so gerne dargestellte „vorhandene gute Struktur“ scheint tatsächlich in einer auf die gesamte Republik ausgelegten Zugangschance nicht vorhanden zu sein. Eine Offenlegung der sogenannten „weißen Flecken“ der Datenversorgung auf der Landkarte der Republik würde deshalb die von den großen Anbietern jeweils für sich beanspruchte marktbeherrschende Situation erschweren. Die sogenannten marktbeherrschenden Unternehmen wären dann nämlich gezwungen, auch in die ländlichen, für sie als Nachfrager weniger interessanten Regionen entsprechende Infrastruktur zu bringen.
- Die Politik in Bund und Ländern beginnt erst langsam zu begreifen, dass die mit der demografischen Entwicklung und der veränderten Altersstruktur beginnende Entvölkerung des ländlichen Raumes nur – auch im Hinblick auf die Versorgung älterer Menschen – mit entsprechender Anbindung an die modernsten Kommunikationsmittel unterbunden werden kann.
- Trotz aller Hinweise auf der kommunalen Ebene und der entsprechenden Forderungen der kommunalen Spitzenverbände bundesweit ist dieses Thema von dem ihm eigentlich zustehenden politischen Stellenwert noch weit entfernt.
Die Politik in Berlin und insbesondere eine neue Bundesregierung täte gut daran, ein bundesweites Programm ohne große bürokratische Hürden wie beim Konjunkturpaket II zur Bewältigung dieser Aufgabe aufzulegen. Dies kann nur einhergehen mit der Aufforderung an die Anbieter, ihre bisherige Datenversorgungsinfrastruktur für alle Beteiligten offenzulegen. Denn wer Geld verdienen will und dabei vom Staat durch Schaffung der Infrastruktur gefördert wird, kann sich auf der anderen Seite nicht auf Datenschutz für sein eigenes Unternehmen berufen.
Das Land täte gut daran, seine Förderprogramme hinsichtlich der Voraussetzungen für eine Förderung noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Unseres Erachtens sind die Anforderungen und Voraussetzungen für eine Breitbandförderung viel zu bürokratisch und haben so manche Gemeinde davon abgehalten, sich an diesem Programm zu beteiligen. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Mittel bislang nur in sehr geringem Umfang abgerufen worden sind. Und zum Leerrohrprogramm: Noch ist kein Anschluss an eine vorhandene Datenstruktur geschaffen, sondern nur die Voraussetzungen dafür.
Die Kommunen sollten sich in ihrem unmittelbaren Umfeld (Verbandsgemeinden, Kreise) zur Verbesserung der Situation zusammenschließen und auf diese Art und Weise den Anbietern deutlich machen, dass eine entsprechende Nachfrage tatsächlich vorhanden ist. Nur so lässt sich auch Markt für die entsprechenden Anbieter erkennen.
In Bayern und in Baden-Württemberg scheint dieses Thema ein bisschen konsequenter verfolgt zu werden als in anderen Bundesländern. Die bayrische Landesregierung hat ein neues Programm hierfür angekündigt, die Kollegen in Baden-Württemberg wollen auf der Ebene des Gemeinde- und Städtebundes durch Gründung einer Gesellschaft die Angelegenheit vorantreiben.
Wir werden mit dem in Rheinland-Pfalz zuständigen Wirtschaftsministerium noch einmal die Angelegenheit aufgreifen und darauf drängen, dass die in Rheinland-Pfalz schon vorhandenen Möglichkeiten besser genutzt werden, und gleichzeitig die Landesregierung auffordern, auf der Bundesebene über entsprechende Initiativen im Rat oder über die Parteien im Bundestag dieses Thema weiter und stringent zu fördern. Die „Dümpelei“ auf allen politischen Ebenen in diesem Thema muss aufhören.
GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 08/2009
Winfried Manns
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes