- die kommunalen Finanzen
- die Verwaltungsreform
- das Konjunkturpaket II.
Den einen oder anderen mag die Reihenfolge der Themen überraschen, mich nicht. Denn nicht erst mit dem Kommunalbericht des Rechnungshofes müsste es bei einigen Bürgermeistern Alarm geläutet haben, wenn sie mit ihren Kämmerern über die Verluste bei den Vorausleistungen der Gewerbesteuer oder den Quartalsergebnissen der Einkommensteuer gesprochen haben.
Und spätestens seit der Steuerschätzung im Mai war klar, dass auch in den beiden nächsten Jahren die Einnahmesituation auf der kommunalen Ebene noch einmal stetig verschlechtert wird. Schon jetzt sind die Einnahmen für das Jahr 2010 auf rund 9 Milliarden prognostiziert. Das wären 800 Mio. € weniger als bei der letzten Steuerschätzung im November vorausgesagt. Und ich rechne nicht damit, dass die Steuerschätzung im November diese Zahlen nach oben korrigieren werden. Meine Prognose: Der Trend geht vorerst noch abwärts.
Hinzu kommt, dass wir auch in guten Zeiten in Rheinland-Pfalz als einziges Bundesland neben dem chronisch defizitiären Saarland weitere Schulden auf der kommunalen Ebene aufgebaut haben. Auch der vor Jahren von vielen begrüßte Stabilisierungsfonds hat sich angesichts der konjunkturellen Entwicklung als Bumerang erwiesen.
Die geplanten Rückzahlungen von 288 Millionen für dieses Jahr sind nicht möglich. Und alle Kommunen, die im Rahmen des Konjunkturpaketes II Maßnahmen umsetzen werden, haben die Verpflichtung, ab 2012 ihre Eigenanteile in vier Jahresraten zurückzuzahlen. Dabei hat der eine oder andere auch noch ein bisschen mehr gebaut als tatsächlich förderfähig war. Mehr als die Hälfte aller Kommunen (1238) konnte im Jahr 2008 ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen.
Angesichts der konjunkturellen Lage und der eben geschilderten Einnahmesituation heißt die Tendenz „Weiter steigend“.
Und bei den avisierten höheren Arbeitslosenzahlen und dem immensen Kurzarbeiterumfang bedeutet dies gleichzeitig eine Erhöhung der sozialen Leistungen. Und dies schlägt sich besonders bei den kreisfreien Städten und den Kreisen im Haushalt nieder, die durch die Umlagen der Gemeinden wiederum gespeist werden.
Die Umlagebelastungen sind bereits jetzt im Schnitt so exorbitant, dass in manchen Kreistagen oder Verbandsgemeinderäten davon ausgegangen wird, dass sie in den nächsten drei bis vier Jahren mit heftig unausgeglichenen Haushalten arbeiten müssen. Dies ist kein momentaner Zustand, sondern eine Entwicklung, die zumindest in Rheinland-Pfalz schon länger absehbar war.
Deswegen sind die vom Innenminister auf dem Parlamentarischen Abend angekündigten Gespräche über die finanzielle Ausstattung der Gemeinden dringend notwendig. Meines Erachtens geht es dabei nicht nur um eine Anpassung an die derzeit wegen der konjunkturellen Verhältnisse verschärfte Situation, sondern um grundlegend neue Überlegungen, wie eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen für die Zukunft gesichert werden kann
Dabei werden wir mit Selbstbewusstsein auftreten. Denn wir auf der kommunalen Ebene haben über unsere Infrastruktur die Voraussetzungen für das Steueraufkommen in diesem Land geschaffen. Durch unsere Gewerbebetriebe, den bei uns angesiedelten Mittelstand und die Arbeitnehmer werden sowohl die kommunale als auch die Landes- und die Bundesebene steuerlich abgedeckt, und deswegen müssen auch die Leute auf der Bundes- und der Landesebene ab und zu mal daran erinnert werden, dass ihre Finanzausstattung bis auf wenige Sondersteuern auf der kommunalen Ebene erwirtschaftet wird. Und das Land muss daran erinnert werden, dass es verfassungsrechtlich verpflichtet ist, diese kommunale Finanzausstattung sicherzustellen.
Deswegen werden wir uns auch als kommunale Familie nicht nach dem Motto „Du bist reicher – Du bist ärmer“ auseinanderdividieren lassen. Wir werden diesmal nicht zulassen, dass anders als beim Stadion in Kaiserslautern die veränderte Kostensituation beim Nürburgring sich, wenn es um die Bezahlung geht, im kommunalen Finanzausgleich wiederfindet. Die in Berlin beschlossene und von den Bundesländern begrüßte Schuldenbremse hat nämlich darüber hinaus bisher kaum diskutierte Auswirkungen auf die kommunale Finanzsituation.
Und wir können nicht zulassen, dass diejenigen, die eigentlich die Finanzkraft dieses Landes durch ihre örtlichen Investitionen erst schaffen, einfach hinnehmen sollen, was in Mainz oder in Berlin beschlossen wird.
Es könnte also ein heißer Herbst werden.
GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 07/2009
Winfried Manns
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes