stellt Ernst Walter Görisch, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz (GStB) und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Alzey-Land, heraus.
"Die finanziellen Auswirkungen der Steuerreform für die kommunalen Gebietskörperschaften sind enorm. Durch Mindereinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und bei der Gewerbesteuer haben die Kommunen in Rheinland-Pfalz allein im Jahr 2001 211 Mio. DM zu verkraften; hinzu kommen die Einschränkungen im kommunalen Finanzausgleich, die im Jahr 2001 mit weiteren 184 Mio. DM zu Buche schlagen würden," macht Manfred Seefeldt, Stellvertretender Vorsitzender des GStB und Bürgermeister der Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde Offenbach a.d. Queich, die Situtation deutlich.
Vor diesem Hintergrund ist es für die kommunale Haushaltsplanung wichtig, dass frühzeitig bekannt wird, ob die Belastungen im kommunalen Finanzausgleich ebenfalls schon im Jahre 2001 zu verkraften sein werden, oder, wie jetzt vom Finanzminister angekündigt, erst im Jahr 2004. Ungeachtet dessen stehen Land und Kommunen weiterhin unter Konsolidierungsdruck. Es bleibt zu hoffen, dass die Einnahmeausfälle aus der Steuerreform durch Steuermehreinnahmen infolge der positiven wirtschaftlichen Entwicklung ausgeglichen werden können.
Pressemitteilung des Gemeinde- und Städtebundes RP vom 24. August 2000