Die Vorsitzenden der drei kommunalen Spitzenverbände des Landes, Landrat Hans Jörg Duppré für den Landkreistag Rheinland-Pfalz, Oberbürgermeister Gernot Fischer für den Städtetag Rheinland-Pfalz und Bürgermeister und Ortsbürgermeister Manfred Seefeldt vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz sehen in dieser Bilanz des Rechnungshofes eine traurige Bestätigung ihrer schon wiederholt geäußerten Befürchtungen.
„In der Finanzausgleichskommission Rheinland-Pfalz haben die kommunalen Vertreter die Landesseite bereits im vergangenen Jahr auf die massive Verschlechterung der kommunalen Haushaltssituation aufmerksam gemacht und davor gewarnt, immer wieder neue Eingriffe seitens des Landes in die kommunale Finanzausstattung vorzunehmen, so Landrat Hans Jörg Duppré. Mit dem Landeshaushalt habe der Landtag aber erneut zusätzliche Mehrbelastungen für Städte, Kreise und Gemeinden im Volumen von jährlich rund 70 Mio. EUR beschlossen und damit die Investitionsfähigkeit der Kommunen und der Handlungsfähigkeit insgesamt nachhaltig geschwächt.
Nachdem der Rechnungshof nunmehr ebenfalls festgestellt hat, dass sich die Finanzlage der rheinland-pfälzischen Gemeinden und Gemeindeverbände auch im Verhältnis zu den anderen Flächenländern massiv verschlechtert hat (Fehlbedarf 2001: 716 Mio. EUR), mahnen die Vorsitzenden der Kommunalen Spitzenverbände ein Sofortprogramm des Landes an, um die rasante Talfahrt der kommunalen Finanzen zu stoppen. Bürgermeister Manfred Seefeldt: „Das Land muss nun endlich bei der Frage des Abbaus und der Öffnung von Standards Flagge zeigen und die von kommunaler Seite vorgeschlagenen Einsparungsmaßnahmen in Angriff nehmen. Dabei darf es keine Tabus geben, was auch für den bislang ausgenommenen Bereich der Kindergärten gilt, der rund 10 % der kommunalen Ausgaben beansprucht.“
Der Wormser Oberbürgermeister Gernot Fischer sieht nach wie vor auch große Probleme bei den Einnahmen. „Die seitens des Bundes avisierte Kommission zur Reform der Kommunalfinanzen muss schnellstens ihre Arbeit aufnehmen und für die Kommunen vertretbare Ergebnisse bringen. Dem Konnexitätsprinzip (wer bestellt, bezahlt) muss dringend auf allen
Ebenen Rechnung getragen werden“, so Fischer. Wegen des erheblichen Rückgangs der Gewerbesteuereinnahmen müssten Bund und Land zudem auf einen Teil der Gewerbesteuerumlage, die für 2002 nochmals erhöht worden sei, verzichten.
Einvernehmlich weisen die Vorsitzenden der Kommunalen Spitzenverbände nochmals darauf hin, dass die Finanzmisere der rheinland-pfälzischen Kommunen keineswegs hausgemacht ist. Nach zahlreichen und auch vom Rechnungshof bestätigten erfolgreichen Einsparungsbemühungen der vergangenen Jahre zeige sich mehr und mehr, dass die strukturellen Defizite, insbesondere die Befrachtung der kommunalen Haushalte mit Ausgaben, die eigentlich von Bund und Land zu tragen wären, beseitigt werden müssen.
Stattdessen würden aber immer neue Belastungen auf die Kommunen überwälzt und deren Einnahmen gekürzt. „Mit Schönfärberei und Lippenbekenntnissen ist den Kommunen ebenso wenig gedient, wie mit pauschalen ‚Zurechtweisungen’ nach dem Muster des Steuerzahlerbundes. Insbesondere das Land als unser unmittelbarer Ansprechpartner ist nunmehr gefordert und muss sich bewegen“, so der abschließende Appell der Vorsitzenden.
Pressemitteilung des Landkreistages RP, des Städtetages RP und des Gemeinde- und Städtebundes RP vom 06. Mai 2002