Die Vergangenheit habe gezeigt, dass immer wieder Prestigeprojekte der Landesregierung aus dem Kommunalen Finanzausgleich und damit zu Lasten von Gemeinden, Städten und Kreisen finanziert worden seien, so einvernehmlich die Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände.
Sie fordern deshalb ausdrücklich, dass bei der abschließenden Finanzierung dieses Projektes nicht auf Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich zurückgegriffen wird. Angesichts der katastrophalen Finanzlage der Mehrheit der Kommunen, die auch nochmals seitens des Rechnungshofes im aktuellen Kommunalbericht angeprangert worden sei, könnten diese nicht erneut Eingriffe in den Finanzausgleich hinnehmen.
Die kommunalen Spitzenverbände weisen nicht nur auf schmerzliche Eingriffe in den Kommunalen Finanzausgleich, sondern auch auf den Entzug des kommunalen Anteils an der Grunderwerbsteuer in den letzten Jahren hin. Die auch im Bundesvergleich Besorgnis erregende Höhe der kommunalen Kassenkredite stehe damit unmittelbar in Verbindung.
Mit dem neuen Finanzminister sollten angesichts der konjunkturellen Lage und der sich abzeichnenden Haushaltslage der Kommunen daher schnellstmöglich Gespräche aufgenommen werden, um die kommunalen Finanzen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Zukunftsfähigkeit des Landes wieder auf ein solides Fundament zu stellen.
Es könne nicht angehen, dass sich der Kommunale Finanzausgleich an der Kassenlage des Landes orientiere, anstatt den steigenden Belastungen der Kommunen gerecht zu werden.
Pressemitteilung der AG der kommunalen Spitzenverbände RP vom 08. Juli 2009