Mit nunmehr über 1.250 Euro je Einwohner seien die Kassenkredite, mit denen fehlende laufende Einnahmen ersetzt werden müssten, die zweithöchsten in ganz Deutschland.
„Selbst in den steuerstarken Jahren 2006 - 2008, als alle anderen Kommunen in Deutschland sich mit Überschüssen etwas Luft verschaffen konnten, blieben die Kommunalhaushalte in Rheinland-Pfalz defizitär“, ergänzte der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes, Bürgermeister Heijo Höfer (Altenkirchen). Seit nunmehr 2 Jahrzehnten würden die kommunalen Haushalte immer tiefer in die Schuldenfalle gedrängt. Gestaltende Kommunalpolitik sei vielerorts zum Fremdwort geworden.
„Es sind vor allem die enormen Belastungen in den Sozialetats, die unsere Haushalte erdrücken“, stellte Landrat Dr. Winfried Hirschberger (Kusel), Vorsitzender des Landkreistages fest. Im Einzelnen nannte er besonders die Eingliederungshilfen und die Heimerziehung Jugendlicher, aber auch die Befrachtung des Finanzausgleichs durch die Einbeziehung der Personalkostenerstattungen an freie Träger.
Die bei der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe 2005 versprochene Entlastung der Kommunen sei zudem nicht eingetreten. Im Gegenteil: Die Deckungsquote bei den kommunalen Leistungen im SGB II durch Ausgleichszahlungen des Bundes sei rückläufig.
Die Vorsitzenden forderten daher von Land und Bund, vor allem in diesem Bereich durch eine Neuordnung der Lastenverteilung, aber auch durch eine gezielte Überprüfung aller Hilfen die kommunalen Haushalte strukturell auf ein solideres Fundament zu stellen. Diesen Appell richteten sie gezielt auch an die Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene. „Statt fruchtloser Debatten um die Gewerbesteuer, deren Argumente schon hundertfach ausgetauscht seien, sollte sich die Kommission der Aufgaben- und Ausgabenbelastungen annehmen“, betonte der Vorsitzende des Städtetages.
Ausdrücklich hoben die Vorsitzenden hervor, dass alle politischen Kräfte im Land die Notwendigkeit zum Handeln erkannt hätten. „Die Reformagenda“, erklärte Bürgermeister Höfer, „ist, zumal sie im Wesentlichen die Mittel nur zwischen den Kommunen verschiebt, nur ein erster Schritt.“
Bei einem Blick auf die finanzielle Landkarte werde schnell klar, dass interkommunale Solidarität für die enormen Probleme bei weitem keinen entscheidenden Beitrag leisten könne. Der in der Reformagenda angekündigte Entschuldungsfonds, in den das Land auch eigene Haushaltsmittel einbringen wolle, wurde von der Zielrichtung her begrüßt, auch wenn noch eine Reihe von Fragen geklärt werden müsse.
„Wir stehen auch zu der Selbstverpflichtung, eigene Konsolidierungsanstrengungen nachzuweisen“, unterstrich Landrat Dr. Hirschberger. Aber nur wenn eine strukturelle Verbesserung der Kommunalhaushalte gelinge, könne verhindert werden, dass parallel zur Entschuldung sich neue Kassenkreditberge auftürmten. Deswegen komme auch ein kompensationsloser Vorwegabzug im kommunalen Finanzausgleich nicht in Frage.
Pressemitteilung der AG der kommunalen Spitzenverbände vom 30. August 2010