2011

14.12.2011 Entschuldungsfonds

Bis Ende 2009 waren bei allen rheinland-pfälzischen Kommunen insgesamt rund 4.600 Millionen Euro an sog. Liquiditätskrediten aufgelaufen. Diese Verschuldung ist vergleichbar mit einem privaten Dispo-Kredit.

28.11.2011 Waldstrategie 2020

Die Bundesregierung hat im September 2011 eine Strategie für den Natur- und Wirtschaftsraum Wald verabschiedet. Ziel der "Waldstrategie 2020" ist es, eine ausgewogene und tragfähige Balance zwischen den steigenden und teilweise konkurrierenden Ansprüchen der Gesellschaft an den Wald und seiner …

14.11.2011 KomZu RLP 2011: Erster Messetag

14.11.2011 GStB steht zur Energiewende – Mitgliederversammlung beschließt Leitlinien

„Wir stehen zur Energiewende und werden diese weiter aktiv umsetzen“, betont Aloysius Söhngen, Bürgermeister von Prüm und Vorsitzender des GStB. „Mit den heute in der Mitgliederversammlung einmütig verabschiedeten Leitlinien zur Energiewende haben wir dies deutlich gemacht“, so Söhngen weiter.

14.11.2011 Bundesfreiwilligendienst auf gutem Weg

Der mit der Aussetzung der Wehrpflicht Anfang Juli gestartete neue Bundesfreiwilligendienst ist auf einem guten Weg. Knapp 9000 Vereinbarungen mit Freiwilligen wurden bereits geschlossen.

11.11.2011 Finger weg von der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer!

Die mit dem Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beabsichtigte Teilaussetzung der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer lehnt der Gemeinde- und Städtebund ab.

10.11.2011 Starker Sport – starke Kommunen in Rheinland-Pfalz

Landessportbund und Kommunen wollen in Rheinland-Pfalz intensiver kooperieren – Vertragsunterzeichnung sichert Zusammenarbeit.

31.10.2011 Land entschuldet sich auf dem Rücken der Kommunen – steigende Defizite wegen Finanzausgleich

In hohem Maße enttäuscht äußerten sich die Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände, Landrat Dr. Winfried Hirschberger, Kusel, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (Stellv. Vorsitzender), Pirmasens, und Bürgermeister Aloysius Söhngen, Prüm, nach der jüngsten Sitzung der …

31.10.2011 Gutes Wasser – klare Preise

Gründe für unterschiedliche Wasserpreise je nach Wasserversorgungsunternehmen gibt es viele.

17.10.2011 Erneuerbare Energien in Rheinland-Pfalz

Der GStB unterstützt seit Langem die Entwicklung und Verbreitung erneuerbarer Energien. Die Gemeinden sind auf der lokalen Ebene bei der Energieversorgung, der dezentralen Energieerzeugung und der Energieeinsparung in vielfältiger Weise aktiv.

03.10.2011 Bundeskommunalwald-Kongress 2011

Das Motto „Schutz durch Nutzung“ war die zentrale Botschaft des Bundeskommunalwald-Kongresses, den der GStB am 13. und 14.09.2011 in Lahnstein und Montabaur ausgerichtet hat.

27.09.2011 Pressemitteilung des DStGB zur Waldstrategie 2020

Wald besitzende Kommunen in Deutschland begrüßen Waldstrategie 2020 der Bundesregierung – wesentliche Forderungen des Kommunalwaldes erfüllt.

19.09.2011 Hausärztliche Versorgung: Förderung wird erweitert

Das Land Rheinland-Pfalz fördert die Niederlassung von Hausärztinnen und -ärzten auf dem Land.

13.09.2011 Bundeskommunalwald-Kongress 2011; Ohne Wald keine Energiewende

Bürgermeister fordern neuen Typ „Nationalpark“ – Schutz mit Holznutzung verbinden statt Einschränkung der Forstwirtschaft in den Wäldern.

05.09.2011 rlpDirekt – Bürgerservice online

In Rheinland-Pfalz wird die Möglichkeit des Online-Behördengangs aktiv vorangetrieben.

22.08.2011 KomZu 2011 in Idar-Oberstein

Am 14. und 15. November 2011 werden auf der Messe Kommunale Zukunft Rheinland-Pfalz (KomZu RLP) in Idar-Oberstein wieder zahlreiche Besucher erwartet.

08.08.2011 Erleichterungen beim Feuerwehrführerschein

Im Juni 2011 ist das Siebte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes in Kraft getreten. Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste und des Technischen Hilfswerks haben demnach die Möglichkeit zum Führen von Einsatzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 t.

25.07.2011 Rauchverbot in Ein-Raum-Gaststätten

Im Mai 2009 wurde das Landesgesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes (NRSG) beschlossen. Die Änderungen betreffen insbesondere Ausnahmen vom Rauchverbot in Ein-Raum-Gaststätten.

11.07.2011 Kommunale Verschuldung steigt ungebremst

"Die Defizite und Schulden der rheinland-pfälzischen Kommunen steigen weiter ungebremst“, so der Landesrechungshof (LRH) in seinem Kommunalbericht 2011.

27.06.2011 Keine Luft für Steuersenkungen: Absenkung des Steueraufkommens gefährdet die kommunale Aufgabenerfüllung und Selbstverwaltung

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz erteilt den jüngsten Vorschlägen, im Laufe der Legislaturperiode weitere Steuersenkungen vorzunehmen, eine klare Absage und teilt insoweit die Auffassung von Bundesfinanzminister Schäuble.

27.06.2011 Bundesfreiwilligendienst ab 1.7.2011

Zum 1.7.2011 wird der Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Bundesweit werden 35.000 Stellen geschaffen, denn nur so können die Lücken geschlossen werden, die insbesondere durch den Wegfall des Zivildienstes entstehen.

13.06.2011 Betreuungsplätze für unter Dreijährige

39 Prozent der Eltern von Kindern im Alter bis zu drei Jahren wünschen sich derzeit ein Betreuungsangebot. Bisher werden im Bundesdurchschnitt rund 23 Prozent der Kinder in dieser Altersgruppe in Kindertageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege betreut.

30.05.2011 Neue Regelung zur Videoüberwachung

Die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume ist im § 34 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) geregelt. Die im März 2011 veröffentlichte neue Regelung unterscheidet zwischen der Videoaufzeichnung und der reinen Videobeobachtung (Monitoring).

16.05.2011 Förderung der Ärzteversorgung im ländlichen Raum

Die Gewährleistung ambulanter ärztlicher Versorgung im ländlichen Raum stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung mit einer deutlichen Zunahme älterer Menschen wird der Bedarf ansteigen.

02.05.2011 Kinderlärm als „Zukunftsmusik“

Wenn Kinder spielen, verursachen sie Geräusche, die von Erwachsenen oft als belästigender Lärm empfunden werden. Geräusche spielender Kinder wie Singen, Lachen und Rufen sind jedoch Ausdruck der kindlichen Entwicklung und Entfaltung.

18.04.2011 Leistungsfähige Breitbandanschlüsse für Kommunen

Der schnelle Internet-Zugriff ist heute mehr denn je von zentraler Bedeutung. Unternehmen und Privathaushalte brauchen leistungsfähige Datennetze, um die Möglichkeiten der modernen Kommunikationsformen nutzen zu können.

14.04.2011 GND-Freiwilligen-Netzwerk startet in Rheinland-Pfalz – "Generationen Netzwerk für Deutschland" kooperiert mit GStB

Der GND e.V. – Generationen Netzwerk für Deutschland – startet in Rheinland-Pfalz. Gemeinsam mit dem bundesweit ersten Kooperationspartner, dem Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB), wurde der erste Meilenstein für den Aufbau des bundesweiten GND-Freiwilligen-Netzwerks gelegt.

04.04.2011 Lärmschutzregelungen werden vereinfacht

Im Rahmen der Novellierung des Landes-Immissionsschutzgesetzes werden künftig die Bestimmungen über den Betrieb von Rasenmähern und anderen lärmerzeugenden Geräten vereinfacht.

21.03.2011 Qualitätsempfehlungen für Kindertagesstätten

Die Qualität der Bildungs- und Erziehungsangebote in den mehr als 2.500 Kitas in Rheinland-Pfalz soll künftig auf der Basis eines einheitlichen Kriterienkatalogs gesichert und weiterentwickelt werden.

22.02.2011 Strenger Winter – Schlaglöcher in den kommunalen Kassen!

In den Straßen türmt sich meterhoch der Schnee, Winterdienste sind unter schwersten Bedingungen im Dauereinsatz, das Streugut ist aufgebraucht, Brückenbauwerke sind beschädigt und die Straßen weisen unzählige Schlaglöcher auf.

14.02.2011 Ausbau der Villa Belgrano in Boppard zum Seminarhaus der Kommunal-Akademie Rheinland-Pfalz abgeschlossen

Die in der Gründerzeit erbaute Villa Belgrano in Boppard wurde nach nur 1½-jähriger Bauzeit zu einem Seminarhaus und einem IT-Schulungszentrum der Kommunal-Akademie Rheinland-Pfalz ausgebaut.

07.02.2011 Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser

Die Aufräumarbeiten nach den aktuellen Hochwassern am Rhein und seinen Nebenflüssen sind in vollem Gange, und schnell stellt sich wieder Normalität ein. Das Thema sollte aber keinesfalls damit abgehakt sein.

14.01.2010 GStB begrüßt OVG-Beschluss über unzureichenden Finanzausgleich – Das Land muss jetzt schnell handeln

Der GStB begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, den kommunalen Finanzausgleich dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz vorzulegen.