Notwendige Investitionen können oft nicht mehr getätigt werden. Der Landtag hat daher die Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ gebildet, die Wege aus dieser Misere aufzeigen soll. Der GStB ist dort aktives Mitglied. Es zeichnet sich ab, dass das Problem nicht alleine durch zusätzliches Geld vom Land zu lösen ist.
Kostentreibende Gesetze und Verordnungen müssen geändert werden, der Bund muss die Kommunen weiter von den Sozialausgaben entlasten. Die Kommunen selbst müssen weiter sparen und ihre Einnahmemöglichkeiten nutzen.
Weitere Infos unter www.landtag.rlp.de.
Veröffentlichung in den Amts-, Mitteilungs- und Wochenblättern der Kalenderwoche 04/2013