2014

19.11.2014 Ministerrat trifft kommunale Spitzenverbände

19.11.2014

Am Dienstag hat sich der Ministerrat unter der Leitung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände getroffen. Dabei betonte die Ministerpräsidentin: „Land und Kommunen sind aufeinander angewiesen."

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11.11.2014 Land und Kommunen ziehen bei Inklusion an einem Strang - Vereinbarung sichert Kommunen 10 Millionen Euro pro Jahr

11.11.2014

Das Land wird – wie im Schulgesetz vorgesehen – die Kommunen künftig bei der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zusätzlich finanziell unterstützen, die Inklusion im Schulbereich weiter voranzutreiben. Um den erwarteten Ausbau des Angebots an gemeinsamem Unterricht von behinderten und nicht-behinderten …

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10.11.2014 Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes: Aloysius Söhngen übernimmt Amt des Vorsitzenden; Engagement für zukunftsfähige ländliche Räume

10.11.2014

Im Rahmen der Mitgliederversammlung des GStB am 10.11.2014 in Nieder-Olm hat Bürgermeister Aloysius Söhngen, Verbandsgemeinde Prüm, das Amt des Vorsitzenden übernommen. Der bisherige Vorsitzende, Bürgermeister Ralph Spiegler, Verbandsgemeinde Nieder-Olm, wechselt in das Amt des Stellvertretenden …

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06.11.2014 „Mehr MITTE bitte! – Ein Wettbewerb für Wohnen und Leben in ländlichen Ortskernen“ - Siegreiche Modellprojekte ausgezeichnet

06.11.2014

Die Siegerprojekte des Wettbewerbs „Mehr Mitte bitte! - Ein Wettbewerb für Wohnen und Leben in ländlichen Ortskernen“ stehen fest. Der für Finanzen und Bauen zuständige Staatssekretär Salvatore Barbaro hat heute gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Gemeinde- und Städtebundes Ralph Spiegler in Mainz …

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27.10.2014 Bundeswaldinventur: Gutes Zeugnis für Waldbesitzer und Forstleute in Rheinland-Pfalz!

27.10.2014

Die Ergebnisse der Bundeswaldinventur stellen der Forstwirtschaft in Rheinland-Pfalz ein hervorragendes Zeugnis aus. Durch eine nachhaltige und multifunktionale Bewirtschaftung sind gleichermaßen produktive wie auch ökologisch wertvolle Wälder entstanden. Dies ist ein Beleg für die erfolgreiche …

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13.10.2014 Ortsbürgermeistertage 2014; Kursangebot der Kommunal-Akademie

13.10.2014

Der GStB führt in Kooperation mit der Kommunal-Akademie am 27., 28. und 30.10. die Ortsbürgermeister/innentage 2014 durch.

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30.09.2014 Zukunft der Freiwilligen Feuerwehren

30.09.2014

Der GStB hat gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband ein Grundsatzpapier zur künftigen Sicherstellung des Brandschutzes, der Allgemeinen Hilfe und des Katastrophenschutzes erarbeitet.

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23.07.2014 Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig

23.07.2014

Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen muss nach Maßgabe des konkret zurechenbaren Vorteils vorgenommen werden, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden …

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14.05.2014 Mehr Schein als Sein; Kommunale Spitzenverbände kritisieren Darstellung der Landesregierung zur kommunalen Finanzausstattung

14.05.2014

Die Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz, Landrat Hans Jörg Duppré, Oberbürgermeister Michael Kissel und Bürgermeister Ralph Spiegler, kritisieren die völlig überzogene Darstellung der Landesregierung über die Entwicklung der kommunalen Einnahmen in den Jahren 2014 bis 2016.

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15.04.2014 Kommunalwahlen; Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel

15.04.2014

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat im Rahmen eines Eilverfahrens im Hinblick auf die am 25. Mai 2014 anstehenden Kommunalwahlen den Vollzug von Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes ausgesetzt, die den Aufdruck geschlechterparitätsbezogener Angaben auf den amtlichen Stimmzetteln …

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04.04.2014 Kommunen fordern Umsetzung der Koalitionszusage

04.04.2014

Der Koalitionsvertrag für die aktuelle Bundesregierung sieht vor, die Kommunen finanziell zu entlasten, indem der Bund ab 2014 Kosten für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen übernimmt.

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19.03.2014 Bitte die ganze Wahrheit! Städte erhöhen Realsteuern aus reiner Finanznot!

19.03.2014

Städtetag Rheinland-Pfalz und Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz treten dem vom Bund der Steuerzahler erweckten Eindruck entgegen, die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz erhöhten die Gewerbesteuer und die Grundsteuer mutwillig und ohne sachlichen Grund.

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06.03.2014 Kommunen klagen für bessere Finanzausstattung

06.03.2014

Eine Reihe von Kommunen erwägt, beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) Klage gegen die Reform durch das neue Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) einzureichen.

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18.02.2014 Kostenlose App „Wahl 2014 RLP“

18.02.2014

In Rheinland-Pfalz finden am 25. Mai 2014 die Kommunal- und Europawahlen statt. Zur Vorbereitung dieser Wahlen hat der GStB in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und dem Landeswahlleiter eine spezielle App "Wahl 2014 RLP" eingerichtet.

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03.02.2014 Neue Richtlinie zur Förderung der vertragsärztlichen Versorgung

03.02.2014

Am 1.1.2014 ist die neue Richtlinie zur Förderung der vertragsärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen in Kraft getreten. Mit der Förderung soll das Arbeiten in ländlichen und strukturschwachen Regionen attraktiver gemacht werden.

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30.01.2014 Kommunen klagen gemeinsam gegen neuen Finanzausgleich des Landes

30.01.2014

Unter dem Dach der kommunalen Spitzenverbände - Städtetag Rheinland-Pfalz, Landkreistag Rheinland-Pfalz sowie Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz - haben zahlreiche Vertreter/-innen kommunaler Gebietskörperschaften am heutigen Tag in Mainz ein Koordinierungsgespräch durchgeführt, um die …

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28.01.2014 App „Wahl 2014 RLP“ informiert über Kommunalwahl im Land

28.01.2014

In Rheinland-Pfalz finden am 25. Mai 2014 die Kommunal- und Europawahlen statt. Zur Vorbereitung dieser Wahlen hat der Gemeinde- und Städtebund in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und dem Landeswahlleiter eine spezielle App „Wahl 2014 RLP" eingerichtet, die kostenlos auf ein Apple- oder …

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21.01.2014 Städtebauförderung - Ausweitung auf den ländlichen Raum

21.01.2014

Der GStB begrüßt, dass das Städtebauförderungsprogramm „Ländliche Zentren" künftig auch auf kleinere Städte und Gemeinden ausgeweitet wird. Es ist ein richtiger Schritt, um Abwanderungstendenzen aus den ländlichen Räumen entgegenzuwirken und im Interesse gleichwertiger Arbeits- und Lebensbedingungen …

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