Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz bedauert die Ablehnung des Schlichterspruchs durch die Gewerkschaften im Kita-Tarifstreit. Bereits mit der Umsetzung des Schlichterspruchs, der schon über das ursprüngliche Angebot der Kommunen hinausgeht, wäre vielerorts die Schmerzgrenze erreicht gewesen.
„Wir warnen vor weiteren Streiks in den Kitas und appellieren an eine schnelle Lösung am Verhandlungstisch, bevor die Ferienzeit vorbei ist! Der Arbeitskampf der Erzieherinnen und Erzieher wird in erster Linie auf dem Rücken der Eltern und ihrer Kinder ausgetragen, die auf die Betreuung angewiesen sind“, so Aloysius Söhngen, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes in Mainz.
Bei den Verhandlungen ist nun Bodenhaftung geboten. Durch überhöhte Forderungen besteht die Gefahr, die Kommunen letztendlich zu überfordern. Die Gemeinden und Städte wissen die engagierte Arbeit des Personals in den Kitas zu schätzen. Die Finanzsituation der Kommunen ist allerdings ebenso zu berücksichtigen, wie die Tatsache, dass die Gehälter der Erzieherinnen und Erzieher bereits über anderen Gehaltsgruppen in Städten und Gemeinden liegen. Wir müssen aufpassen, dass das Gehaltsgefüge in Städten und Gemeinden nicht vollkommen durcheinander gerät.
Unverhältnismäßige Mehrkosten müssten vor Ort im Zweifelsfall durch Streichung freiwilliger Leistungen, oder aber höhere Gebühren und Steuern ausgleichen. Die Gemeinden und Städte in Rheinland-Pfalz tragen einen immensen Schuldenberg von über 12 Milliarden Euro vor sich her. Die Pro-Kopf-Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen von 3.055 € ist im Vergleich der Flächenländer (1668 € je Einwohner) überdurchschnittlich hoch.
Pressemitteilung des Gemeinde- und Städtebundes RP vom 10. August 2015