„Die Städte und Gemeinden haben eine Schlüsselfunktion, wenn wir vorankommen wollen. Es sind unsere Kommunen, in denen der schnellere Zuwachs der regenerativen Energie (Windkraft und Solaranlagen) organisiert und die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden müssen. Das ist einfach gesagt, aber in der Praxis schwierig. Viele Menschen sind für mehr Klimaschutz, aber wenn die Windenergieanlage in Ihrer Nähe steht, sind sie eher dagegen. Nach dem Prinzip: Klimaschutz ja bitte, aber nicht in meiner Nähe. Deshalb müssen wir jetzt dringend zusammen mit dem Land einen kommunalen Klimapakt verabschieden. Dazu gehören die stärkere Berücksichtigung von Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsmaßnahmen im Baurecht, die Erleichterung von einer klimafreundlichen Beschaffung für Kommunen, die Unterstützung bei der Entwicklung und Umsetzung ggf. neuer Geschäftsmodelle für Projekte in einzelnen Fokusbereichen wie z. B. der Wasserstofftechnologie, aber letztlich auch eine Kommunikationsstrategie, um die Klimaschutzbeschleunigung in diesem Bereich ernsthaft voranzubringen. Alle müssen wissen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energie nur dann erfolgreich sein wird, wenn die sozialen Belange und die Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsplätze in einer Gesamtbetrachtung gewichtet werden und er maßgeblich zur regionalen Wertschöpfung beiträgt“, sagte Spiegler.
Wichtig sei, dass im Land die gleichwertigen Lebensverhältnisse vorangebracht und der Fokus nicht nur auf die Metropolen gelegt werde, so der Vorsitzende weiter. Die Anbindung der ländlichen Räume an einen effektiven und vor allem attraktiven öffentlichen Personennahverkehr, die Akzeptanz dass noch viele Menschen lange auf ihr Auto angewiesen sein werden, seien hier wichtige Bausteine.
Spiegler betonte zudem die Bedeutung des Katastrophenschutzes: „Auch die Ertüchtigung des zivilen Bevölkerungsschutzes müssen wir im Land vorantreiben. Die Risiken großer Gefahrenlagen für nehmen zu. Das hat die Flutkatastrophe im Ahrtal drastisch gezeigt. Land und Kommunen müssen gemeinsam mit dem Bund Risikoanalysen für wahrscheinliche Szenarien entwickeln. Wir brauchen neue Formen der Zusammenarbeit (Verfahren, Krisenstäbe, gemeinsame Kompetenzzentren) und müssen Eigenvorsorge organisieren. Dazu gehört unverzichtbar, dass unsere Feuerwehren als zentrales Rückgrat des Bevölkerungsschutzes weiter ertüchtig werden. Das gilt für große Brände, aber auch für Hitzesituationen. Teil hiervon ist zudem eine konsequente Stärkung des Ehrenamtes als Zukunftsmodell.“
Diese wichtigen Schritte bedürfen aber auch einer entsprechenden Finanzierung. „Wenn über diese Ziele Einigkeit besteht, muss das Land alles unternehmen, um die Investitionskraft der Kommunen nachhaltig und dauerhaft zu stärken. Ohne unsere Investitionen werden wir die Ziele nicht erreichen können. Deswegen muss jetzt dringend eine Lösung der Altschuldenfrage her und vor allem muss die Reform des kommunalen Finanzsystems in Rheinland-Pfalz, des sogenannten Kommunalen Finanzausgleichs, vorangetrieben und im Sinne aller Kommunen umgesetzt werden. Eine reine Umverteilung der Finanzmittel von den finanzschwachen kreisangehörigen Gemeinden und Städten, in denen die Masse der Klima-Maßnahmen umgesetzt werden muss, in die genauso finanzschwachen Städte, ist keine Lösung. Hochverschuldete Kommunen können nicht investieren, bringen den Klimaschutz nicht voran und werden den Erwartungen der Menschen an eine funktionsfähige kommunale Daseinsvorsorge nicht gerecht“, sagte Spiegler abschließend.
Pressemitteilung des Gemeinde- und Städtebundes RP vom 08. November 2021