KWK-Novelle: Ministerium will Planungssicherheit schaffen


Die KWK sei eine anerkannte Technologie, um dank höherer Energieeffizienz die CO2-Minderungsziele der Bundesregierung erreichen zu können. Deshalb solle neben der Bestandsförderung besonders der Bereich der Gas-KWK im öffentlichen Bereich unterstützt werden, die momentan von Abschaltung bedroht seien. Überförderungen plane man abzubauen, Projekte, die sich selbst tragen, könnten ohne Förderung auskommen. Eigenerzeugung, besonders im industriellen Bereich für Prozesswärme solle es aber weiter geben, hier sei für kleinere Anlagen bis 50 kW in energieintensiven Bereichen weiter Geld eingeplant. In der Zukunft werde auch der KWK-Strom sich der Direktvermarktung unterwerfen müssen, als Harmonisierung zum EEG und wegen der Vorgaben der EU-Kommission, so Stopper.


Der energiepolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, bezeichnete die Kraft-Wärme-Kopplung als nachhaltig, flexibel und zukunftsfähig und befürwortete ihren Ausbau mindestens bis 2030, weil sie im Verbund mit der erneuerbaren Energieerzeugung auch Versorgungssicherheit herstellen könne. Dafür solle die anstehende Novelle des KWK-G den nötigen Rahmen schaffen. „Auch wenn wir nicht den KWK-Anteil von 25 Prozent an der Stromerzeugung bis 2020 schaffen werden, sollten wir das Ziel nicht aus den Augen verlieren“, sagte Bareiß. Wenn der Ausbau bis 2025 gelänge, sei der Beitrag für mehr Energieeffizienz und Klimaschutz immer noch beträchtlich.


Für die SPD-Bundestagsfraktion betonte der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher Dirk Becker, man solle das Ziel von 25 Prozent nicht leichtfertig aufgeben, sonst seien die ehrgeizigen CO2-Minderungsziele Deutschlands nicht zu erreichen. Er hält es für denkbar, den Deckel der KWK-Förderung von bisher 750 Mio. € auf eine Mrd. € anzuheben, um auch weiter neu bauen zu können. Für die fernere Zukunft könnten KWK-Anlagen über Power-to-heat oder Power-to-gas Leistungsspitzen der erneuerbaren Energieerzeugung abfedern oder im Verbund mit Solarthermie, Geothermie und Biomasse komplett emissionsfrei arbeiten. „Dafür ist aber ein Ausbau der leitungsgebundenen Fernwärme nötig“, forderte Becker.