Laut Beschluss des AStV geht der Rat mit dem Ziel in die Verhandlungen, dass die geplante Marktstabilitätsreserve 2018 eingerichtet wird, um die 900 Mio. Zertifikate des so genannten „Backloading“ aufzunehmen und dem Handel damit dauerhaft zu entziehen. Der Start der Mengenbetreuung soll erst im Januar 2021 erfolgen. Ferner soll die Reaktionszeit verkürzt werden, um auf Überschüsse schneller reagieren zu können.
Wie das BMUB betont, hat das Europäische Parlament in wesentlichen Punkten deutlich ambitioniertere Positionen beschlossen. So tritt das Parlament in den Trilog-Verhandlungen für einen Start der Marktstabilitätsreserve Ende 2018 ebenso ein wie für die Überführung von Backloading- und Restmengen aus der 3. Handelsperiode in die MSR sowie die Einrichtung eines Innovationsfonds.
„Entscheidend ist, dass der Trilog jetzt schnell starten kann“, versuchte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die positiven Seiten der AStV-Beschlüsse hervorzuheben. Zufrieden sei man aber nicht. „Wir werden uns in Brüssel weiter intensiv dafür einsetzen, dass die Reform so schnell wie möglich greift. Wir haben beim Klimaschutz keine Zeit zu verschwenden.“ Europa müsse zeigen, dass sein zentrales Klimaschutzinstrument schnell wieder an Schärfe gewinne.
Die derzeitigen Überschüsse von über zwei Mrd. Zertifikaten im EU-Emissionshandel beein-trächtigen seine Anreizwirkung und gefährden damit die kosteneffiziente Erreichung der nationalen und europäischen Klimaschutzziele.
