DStGB Aktuell 2915 vom 17. Juli 2015

Die aktuelle Ausgabe des wöchentlichen Informationsdienstes des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, DStGB Aktuell 2915, ist mit folgenden Themen erschienen:

RECHT UND VERFASSUNG
2915-01
Bundesratsentschließung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
2915-02
Erstes Halbjahr 2015: Asylanträge 132 % über Vorjahreszeitraum
2915-03
Bayerische Initiative für eine Regelung des Streikrechts in Bereichen der Daseinsvorsorge
2915-04
BGH zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

ARBEIT UND SOZIALES
2915-05
Situation minderjähriger Flüchtlinge soll verbessert werden
2915-06
Zahl der Kinder unter drei Jahren in Kindertagesbetreuung weiter angestiegen

FINANZEN UND KOMMUNALWIRTSCHAFT
2915-07
Ausbau des KfW-Förderprogramms „IKK – Energetische Stadtsanierung – Quartiersversorgung“
2915-08
Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise: BGH verweist Verfahren gegen Energie Calw zurück
2915-09
VG SH: Kreise müssen Kosten der Förderzentren mit Schwerpunkt "Geistige Entwicklung" allein tragen

STÄDTEBAU, VERGABE UND UMWELT
2915-10
Modernisierung des Vergaberechts: Neuerungen im Kabinettsentwurf
2915-11
BBSR-Broschüre: „Hitze und Starkregen in der Stadt – wie sich Kommunen wappnen können“
2915-12
Stellungnahme des Bundesrates zur Novelle des Batteriegesetzes
2915-13
BVerwG: Verfassungsbeschwerde gegen Mietpreisbremse in Berlin unzulässig
2915-14
Bundeskartellamt untersagt gebündelte Rundholz-vermarktung in Baden-Württemberg
2815-15
VG Trier bejaht Beitragspflicht für Ausbaumaßnahme auf Grundstück ohne Zugang zu Gemeindestraße
2915-16
Fachtagungen der Städtebau-Institute München und Berlin im Herbst 2015

WIRTSCHAFT UND VERKEHR
2915-17
Temporäre Spielstraße ist keine Veranstaltung – Berliner Versuch gestoppt
2915-18
Gründungen in Deutschland
2915-19
Deutschland-Takt im Eisenbahnverkehr ist machbar
2915-20
Verkehrsunfälle 2014: Mehr Unfälle mit Toten und Verletzten

EUROPA UND INTERNATIONALES
2915-21
Europäische Kommission veröffentlicht Sommerpaket zur Umgestaltung des Energiesystems in Europa
2915-22
EU-Kommission legt Ratgeber für öffentliches Auftragswesen vor

HAUPTGESCHÄFTSSTELLE
2915-23
Bessere Betreuung minderjähriger Flüchtlinge
2915-24
Rathaus wird Vorreiter: Video-Dolmetschersystem bei der Beratung von Flüchtlingen
2915-25
Zehn-Minuten-Internet-Newsletter für Bürgermeister

TERMINANKÜNDIGUNGEN
2915-26
Terminvorschau

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