DStGB Aktuell 2415 vom 12. Juni 2015

Die aktuelle Ausgabe des wöchentlichen Informationsdienstes des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, DStGB Aktuell 2415, ist mit folgenden Themen erschienen:

RECHT UND VERFASSUNG
2415-01
EU-Generalanwalt bestätigt grundsätzlich Regelung zu Sozialtransfers für EU-Ausländer
2415-02
Integration: Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse stark verbessert
2415-03
NINA – Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundes vorgestellt
2415-04
Deutscher Präventionstag - Kosten-Nutzen-Analyse von Kriminalprävention

FINANZEN UND KOMMUNALWIRTSCHAFT
2415-05
Studie der Bertelsmann-Stiftung: Kommunale Sozial-ausgaben – Wie der Bund sinnvoll helfen kann
2415-06
BGH: Pflicht des Altkonzessionärs zur Herausgabe kalkulatorischer Netzdaten an die Gemeinde
2415-07
Keine rückwirkende Änderung der Umsatzbesteuerung von Bauleistungen an Bauträger
2415-08
FG Berlin-Brandenburg: Berliner Übernachtungsteuer vorläufig rechtens

STÄDTEBAU, VERGABE UND UMWELT
2415-09
Reform des Wohngeldrechts: Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände
2415-10
Fracking: Bundesvereinigung nimmt bei Anhörung des Umweltausschusses Stellung
2415-11
G7 will globale CO2 Emissionen reduzieren
2415-12
Engagierte „Wind-Kommunen“ gesucht
2415-13
VGH Mannheim: Pflicht zum Nachweis der Herstellung von Grabsteinen ohne Kinderarbeit unwirksam

WIRTSCHAFT UND VERKEHR
2415-14
Alle deutschen Förderprogramme der Kohäsionspolitik genehmigt
2415-15
Zahlungen von Agrarsubventionen wieder öffentlich
2415-16
Förderprogramme Nationaler Radverkehrsplan 2020 und Elektromobilität
2415-17
Tag der Regionen: Städte und Gemeinden als Partner willkommen

EUROPA UND INTERNATIONALES
2415-18
Europäische Kommission stellt Ergebnisse der Konsultation zur EU-Städteagenda vor
2415-19
Kommission sieht Fortschritte bei der Integration der europäischen Energiemärkte
2415-20
Plenartagung des Ausschusses der Regionen - Juncker diskutiert mit Bürgermeistern über Europas Prioritäten
2415-21
EuGH: Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für die Lieferung und Einbau energieeffizienter Materialien nur beim sozialen Wohnungsbau
HAUPTGESCHÄFTSSTELLE
2415-22
Flüchtlingspolitik" Wir reden sicherlich über Milliarden-Beträge"
2415-23
Neue Politik für Flüchtlinge nötig
2415-24
Alle Kommunen entlasten
2415-25
Zehn-Minuten-Internet-Newsletter

TERMINANKÜNDIGUNGEN
2415-26
Terminvorschau

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