DStGB Aktuell 1215 vom 20. März 2015

Die aktuelle Ausgabe des wöchentlichen Informationsdienstes des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, DStGB Aktuell 1215, ist mit folgenden Themen erschienen:

RECHT UND VERFASSUNG
1215-01
8,2 Millionen Ausländer – 6,8 % Zuwachs in einem Jahr
1215-02
Kommunen in die Neugestaltung des BSI-Grundschutzes einbeziehen
1215-03
Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ist verfassungswidrig
1215-04
OVG Münster: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

ARBEIT UND SOZIALES
1215-05
Ausschreibung "Der Deutsche Alterspreis 2015"

FINANZEN UND KOMMUNALWIRTSCHAFT
1215-06
KWK-Novelle: Präsidenten-Schreiben an Bundes-wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
1215-07
Investitionshilfen für finanzschwache Kommunen und Entlastung bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern
1215-08
Öffentliche Schulden Ende 2014 – Kommunale Schulden steigen weiter
1215-09
KfW-Investitionskredit für Kommunen ab 0,15 % p.a. effektiv
1215-10
VG Gießen: Spielapparatesteuer in Marburg rechtens

STÄDTEBAU, VERGABE UND UMWELT
1215-11
Investitionen des Bundes für kommunalen Klimaschutz und Stadtentwicklung
1215-12
Antwort der Bundesregierung zur Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme
1215-13
EU-Kommission veröffentlicht Mitteilung zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)
1215-14
VG Neustadt an der Weinstraße: Nachbar in ländlichem Gebiet muss Erweiterung eines Rinderstalles dulden

WIRTSCHAFT UND VERKEHR
1215-15
Maut im Bundestagsverkehrsausschuss diskutiert
1215-16
Mehr Kulturtourismus auf dem Land
1215-17
Umfrage: Ländliche Räume sind attraktiv!
1215-18
Nahmobilität: Zufußgehen und Radfahren im Mittelpunkt
1215-19
Angebotsoffensive der Deutschen Bahn
1215-20
OVG Rheinland-Pfalz urteilt zu wiederkehrenden Ausbaubeiträgen

POST UND TELEKOMMUNIKATION
1215-21
Telekom reicht Vectoring-Antrag ein

EUROPA UND INTERNATIONALES
1215-22
Umsetzung des EU-Wasserrechts: Kommission sieht weitere Fortschritte aber auch weiteren Handlungsbedarf
1215-23
EU-Kommission veröffentlicht jährlichen Länderbericht über Deutschland
1215-24
Europäische Kommission legt Mandat zu TiSA offen

HAUPTGESCHÄFTSSTELLE
1215-25
Investitionshilfen des Bundes: Zusätzliche Mittel an Städte und Gemeinden gerecht verteilen
1215-26
Kommunen fordern flächendeckende Maut
1215-27
Pkw-Maut kann in dieser Form nur der Einstieg sein!
1215-28
Schnelles Internet flächendeckend ausbauen – Regulierungshindernisse vermeiden
1215-29
Die smarte Stadt - Den digitalen Wandel intelligent gestalten
1215-30
Buchempfehlung: Intelligente Verkehrssysteme und Telematikanwendungen in Kommunen
1215-31
Zehn-Minuten-Internet-Newsletter für Bürgermeister

TERMINANKÜNDIGUNGEN
1215-32
Terminvorschau

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