DStGB Aktuell 1915 vom 08. Mai 2015

Die aktuelle Ausgabe des wöchentlichen Informationsdienstes des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, DStGB Aktuell 1915, ist mit folgenden Themen erschienen:

RECHT UND VERFASSUNG
1915-01
DStGB fordert Gesetzesregeln für Streiks im Bereich der Daseinsvorsorge
1915-02
Bund erwartet 400.000 Asylanträge in diesem Jahr
1915-03
Polizeiliche Kriminalstatistik – Zuwachs auf über sechs Millionen Straftaten
1915-04
Neue Grundlagenseminare zum Thema „Sicherheit bei Großveranstaltungen“

FINANZEN UND KOMMUNALWIRTSCHAFT
1915-05
DStGB zur Stellungnahme der Bundesregierung zum XX. Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013
1915-06
Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen - Aktueller Reformvorschlag des Bundes
1915-07
Anhörung im Deutschen Bundestag zum Sondervermögen Kommunale Investitionen
1915-08
Regelung zur Freistellung Interkommunaler Zusammenarbeit von der Umsatzsteuer noch für 2015 angekündigt
1915-09
Zulässigkeit der Gewährung lokaler staatlicher Fördermaßnahmen ohne vorherige Genehmigung der Kommission
1915-10
Freihandelsabkommen: Reformideen für internationale Schiedsgerichte
1915-11
BGH zu kommunalem Swap-Geschäft

STÄDTEBAU, VERGABE UND UMWELT
1915-12
Vergaberechtsnovelle: Entwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ vorgelegt
1915-13
Bund investiert 700 Millionen in die Städtebauförderung
1915-14
Mietpreisbremse tritt am 01.06.2015 in Kraft
1915-15
Energiekennzahlen in Immobilienanzeigen
1915-16
Start von „Let´s Clean Up Europe“
1915-17
BVerfG zur grunderwerbsteuerlichen Behandlung der Baulandumlegung
1915-18
BGH: Von neuem Bolzplatz ausgehender Lärm ist kein zwingender Mietminderungsgrund

EUROPA UND INTERNATIONALES
1915-19
Kommission stellt 16 Initiativen zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes vor
1915-20
8. Gemeinsamer Europatag

HAUPTGESCHÄFTSSTELLE
1915-21
Flüchtlingspolitik neu ausrichten
1915-22
DStGB fordert 600 neue Mitarbeiter für schnellere Asylverfahren
1915-23
Unbefristeter Kita-Streik: Kommunen bemühen sich um Notdienste
1915-24
DStGB zur Steuerschätzung: Kein Spielraum für Entlastungen - Vorrang für Investitionen – Schuldenabbau
1915-25
Der Tag der Städtebauförderung stellt die Bürgerbeteiligung in den Mittelpunkt
1915-26
6. Mai 1990: Ein guter Tag für die Kommunale Selbstverwaltung
1915-27
Zehn-Minuten-Internet-Newsletter für Bürgermeister

TERMINANKÜNDIGUNGEN
1915-28
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