DStGB Aktuell 2115 vom 22. Mai 2015

Die aktuelle Ausgabe des wöchentlichen Informationsdienstes des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, DStGB Aktuell 2115, ist mit folgenden Themen erschienen:

RECHT UND VERFASSUNG
2115-01
Neue Migrationsagenda der Europäischen Kommission
2115-02
Stellungnahme zur geplanten Novelle der Gebühren im Ausländerrecht
2115-03
Bundesregierung kündigt stärkeres Engagement gegen Rassendiskriminierung an
2115-04
Transparency International: Verhaltensregeln für kommunale Mandatsträger

FINANZEN UND KOMMUNALWIRTSCHAFT
2115-05
Ergebnisse Steuerschätzung vom 05. bis 7. Mai 2015
2115-06
DSGV: Über 500 Mio. Euro für gemeinwohlorientierte Zwecke in 2014
2115-07
SGK-Fachkonferenz „In unsere Zukunft investieren“
2115-08
VerfGH NRW: Mittelverteilung nach dem Stärkungspaktgesetz für die Jahre 2011 und 2012 verfassungskonform
2115-09
Vorläufige Einheitswertfeststellungen und vorläufige Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags
2115-10
Gutachten zur Wertung der kommunalen Finanzkraft im Länderfinanzausgleich
2115-11
„In Zukunft investieren – Finanzierung öffentlicher Infrastruktur“
2115-12
Anwendungshilfe zur Durchführung von Energieaudits nach dem Energiedienstleistungsgesetz veröffentlicht

STÄDTEBAU, VERGABE UND UMWELT
2115-13
Windenergie: Mehr Abstand gleich mehr Akzeptanz?
2115-14
Erleichterungen für Asylbewerber/innen beim Beitragsservice
2115-15
OLG Koblenz: Früheres Fehlverhalten kann zu Ausschluss eines Bieters führen
2115-16
Keine Photovoltaikanlage im Außenbereich

EUROPA UND INTERNATIONALES
1215-17
Europäische Kommission legt länderspezifische Empfehlungen für 2015 und 2016 vor
1215-18
Mehr Transparenz und Kontrolle für eine bessere EU-Gesetzgebung
1215-19
55 Prozent aller Rechtsakte stammen von der EU
1215-20
Deutsch-Polnisches Jugendwerk (DPJW) veranstaltet Seminar für Städte- und Kommunalpartnerschaften auf Schloss Trebnitz in Brandenburg

HAUPTGESCHÄFTSSTELLE
2115-21
DStGB Hauptausschuss tagt in Bonn
1215-21
Verhandeln statt streiken! Statement von Dr. Gerd Landsberg
1215-22
21. Expertenforum des BPDI
1215-23
Zehn-Minuten-Internet-Newsletter für Bürgermeister

TERMINANKÜNDIGUNGEN
1215-24
Terminvorschau

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