DStGB Aktuell 4315 vom 23.10.2015

Die aktuelle Ausgabe des wöchentlichen Informationsdienstes des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, DStGB Aktuell 4315, ist mit folgenden Themen erschienen:

SCHWERPUNKT FLÜCHTLINGSPOLITIK
4315-01
Aktionsplan gegen Hasskriminalität
4315-02
Integration gesetzlich festschreiben
4315-03
Kommunalpolitik braucht den Schutz des Staates
4315-04
Bundestag und Bundesrat verabschieden Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
4315-05
Vorabinformation zur Verkündung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes
4315-06
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - Entlastung durch gleichmäßige Verteilung
4315-07
Sonderregelung des Bundesfreiwilligendienstes mit Flüchtlingsbezug

ARBEIT UND SOZIALES
4315-08
Bundesrat verabschiedet höhere Hartz-IV-Regelsätze
4315-09
Ab 2016 höhere Beitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Rentenversicherung
4315-10
Wettbewerb Europäischer Jugendkarlspreis 2016 gestartet

FINANZEN UND KOMMUNALWIRTSCHAFT
4315-11
Kapitalmarktfähigkeit deutscher Kommunen
4315-12
KfW-Investbarometer
4315-13
Lohn- und umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen
4315-14
Hundesteuer für gefährliche Hunde

STÄDTEBAU, VERGABE UND UMWELT
4315-15
Arbeitsentwurf zum Wertstoffgesetz vorgelegt
4315-16
Gutachten zur Wertstofftonne veröffentlicht
4315-17
BMUB startet Kampagne „Du bist die Stadt“
4315-18
Fortbildung „Kommunales Energie- und Klimaschutzmanagement“
4315-19
Bundeskartellamt setzt seinen Beschluss bis zum Ende des Gerichtsverfahrens aus
4315-20
EuGH stärkt Klagemöglichkeiten wegen Umweltfolgen

WIRTSCHAFT UND VERKEHR
4315-21
Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz
4315-22
Einigung bei den Regionalisierungsmitteln

HAUPTGESCHÄFTSSTELLE
4315-23
Erste Führungsfrauen-Tagung der Kommunal-Akademie / HöV Rheinland-Pfalz
4315-24
Zehn-Minuten-Internet-Newsletter für Bürgermeister

TERMINANKÜNDIGUNGEN
4315-25
Terminvorschau

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