DStGB Aktuell 3815 vom 18.09.2015

Die aktuelle Ausgabe des wöchentlichen Informationsdienstes des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, DStGB Aktuell 3815, ist mit folgenden Themen erschienen:

SCHWERPUNKT FLÜCHTLINGSPOLITIK
3815-01
„Asylpaket“ der Bundesregierung
3815-02
DStGB plädiert für ein Gesetz zur Integration
3815-03
Zeitplan Neustrukturierung der Asylbewerber- und Flüchtlingsaufnahme
3815-04
DStGB begrüßt Entscheidung des EuGH zu Sozialleistungen
3815-05
Flüchtlingspolitik: Maßnahmen des Bundes sind ein richtiger Ansatz
3815-06
Zahl der unbegleiteten minderjähriger Flüchtlinge im vergangenen Jahr stark angestiegen
3815-07
Meinungsaustausch der kommunalen Spitzenverbände mit dem BAMF-Präsidenten zur aktuellen Flüchtlingssituation
3815-08
Ausbau der sozialen Wohnungsbauförderung – Keine Beschränkung auf angespannte Wohnungsmärkte
3815-09
Bundeskongress steht im Zeichen der Flüchtlingskrise
3815-10
EU-Flüchtlingspolitik: Viel zu zaghafte Schritte –  Europa muss rasch handeln!
3815-11
Einstieg in gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik zu zaghaft
3815-12
Grenzkontrollen: Notwendige Atempause
3715-13
Flüchtlinge: EU-Kommission veröffentlicht Mitteilung zum Vergaberecht
3815-14
OVG Münster: Dublin-Verordnung - Deutschland muss Asylverfahren durchführen

ARBEIT UND SOZIALES
3815-15
Grundsatzurteil des EuGH: Jobcenter darf Hartz IV-Leistungen an EU-Bürger verweigern

FINANZEN UND KOMMUNALWIRTSCHAFT
3815-16
Reformvorschläge der EU-Kommission zu internationalen TTIP-Handelsgerichtshöfen
3815-17
BMWi legt Strommarktgesetz vor

STÄDTEBAU, VERGABE UND UMWELT
3715-18
Beschlüsse des DStGB-Ausschusses für Städtebau und Umwelt
3715-19
Reform des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes auf den Weg gebracht
3815-20
Europäisches Jahr des kulturellen Erbes 2018

WIRTSCHAFT UND VERKEHR
3815-21
Tagung „Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit im ÖPNV“

EUROPA UND INTERNATIONALES
3815-22
Europäisches Parlament geht auf DStGB wegen Urbaner Agenda zu

HAUPTGESCHÄFTSSTELLE
3815-23
Zehn-Minuten-Internet-Newsletter für Bürgermeister

TERMINANKÜNDIGUNGEN
3815-24
Terminvorschau

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