DStGB Aktuell 3915 vom 25.09.2015

Die aktuelle Ausgabe des wöchentlichen Informationsdienstes des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, DStGB Aktuell 3915, ist mit folgenden Themen erschienen:

SCHWERPUNKT FLÜCHTLINGSPOLITIK
3915-01
Flüchtlingsgipfel: Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik
3915-02
Kommunale Spitzenverbände fordern von Bund und Ländern mehr und schnellere Hilfe zur Flüchtlingsversorgung
3915-03
Austausch mit der Bundeskanzlerin
3915-04
Bund muss sich strukturell an Flüchtlingsaufnahme beteiligen
3915-05
Bezahlbarer Wohnraum fehlt
3915-06
Sozialen Wohnungsbau reaktivieren
3915-07
Position und Forderungen des DStGB zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
3915-08
Informationen zum Vergaberecht und Energieeinsparrecht für Kommunen
3915-09
KfW-Sonderförderung „Flüchtlingsunterkünfte“
3915-10
Beschulung von Flüchtlingskindern
3915-11
Flüchtlingen leichter helfen – Vereinfachte Verwaltungsregelungen für private Spender und Hilfsorganisationen
3915-12
Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa erster Ansatz
3915-13
Ergebnisse der Tagung der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise am 22. September 2015
3915-14
Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs: DStGB begrüßt politische Grundsatzentscheidungen zur gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik
3915-15
Europäische Kommission bringt Gemeinsames Europäisches Asylsystem auf Kurs und leitet 40 Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 Mitgliedstaaten ein
3915-16
Österreich: Verfassungsrechtliche Verpflichtung der Gemeinden zur Flüchtlingsunterbringung?

RECHT UND VERFASSUNG
3915-17
7. Bundeswettbewerb „Vorbildliche Strategien zur kommunalen Suchtprävention“

ARBEIT UND SOZIALES
3915-18
Beschlüsse des DStGB-Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit

FINANZEN UND KOMMUNALWIRTSCHAFT
3915-19
Kommunales Defizit
3915-20
Öffentliche Schulden im 2. Quartal 2015
3915-21
Zinsänderungen bei KfW-Förderprodukten
3915-22
Bürgerenergie bedeutsam für die Energiewende: Hohe Akzeptanz, lokale Wertschöpfung und Akteursvielfalt
3915-23
Entscheidungsgründe des BGH im Verfahren gegen die Energie Calw GmbH wegen überhöhter Wasserpreise veröffentlicht

STÄDTEBAU, VERGABE UND UMWELT
3915-24
Stellungnahme zu Empfehlungen des Bundesrates
3915-25
Antwortschreiben des BMUB zum Wertstoffgesetz
3915-26
Deutschlands Vorbilder der Nachhaltigkeit nominiert
3915-27
Beschlüsse des EU-Umweltrates zum Klimaschutz
3915-28
EuGH-Generalanwalt hält vergaberechtlichen Mindestlohn für zulässig
3915-29
OVG Lüneburg: Wohngemeinschaft ausländischer Arbeitnehmer kann in allgemeinem Wohngebiet zulässig sein

WIRTSCHAFT UND VERKEHR
3915-30
Zukünftige Ausrichtung der regionalen Wirtschaftsförderung
3915-31
Wettbewerb „REGIO-KOMMUNE“
3915-32
Kongress über Kinderunfälle im Straßenverkehr
3915-33
Seminar „Digitalisierung der Kommunen und der Wirtschaft – Wettbewerb der Standorte“

EUROPA UND INTERNATIONALES
3915-34
Europäische Kommission ändert Position bei der Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen von TTIP

HAUPTGESCHÄFTSSTELLE
3915-35
DStGB begrüßt Offensive der DB AG für zusätzliche Haltestellen!
3915-36
Share Economy hat Potenzial für den Tourismus!
3915-37
Krankenhäuser zukunftsfest machen – Finanzierung von Betriebs- und Investitionskosten verbessern
3915-38
Zehn-Minuten-Internet-Newsletter für Bürgermeister

TERMINANKÜNDIGUNGEN
3915-39
Terminvorschau

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