DStGB Aktuell 4816 vom 02.12.2016

Die aktuelle Ausgabe des wöchentlichen Informationsdienstes des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, DStGB Aktuell 4816, ist mit folgenden Themen erschienen:

SCHWERPUNKT FLÜCHTLINGSPOLITIK
4816-01
Bundestag nimmt Änderungen des Asylbewerber-leistungsgesetzes in seiner 2./3. Lesung an
4816-02
Systemische Mängel im Asylsystem Ungarns stehen Abschiebung entgegen

RECHT UND VERFASSUNG
4816-03
Innenministerkonferenz für Strafschärfung bei Einbrü-chen, konsequente Rückführungen und gemeinsame Polizei-Datenbank
4816-04
Gebietsreformen nutzlos und gefährlich?

ARBEIT UND SOZIALES
4816-05
Bundestag verabschiedet Bundesteilhabegesetz
4816-06
Bundestag verabschiedet Gesetz eines Dritten Pflegestärkungsgesetzes
4816-07
„Flexirentengesetz“ ohne Regelung zur Rentenunschädlichkeit von Aufwandsentschädigungen für kommunale Ehrenbeamte verabschiedet
4816-08
Sozialhilfeansprüche für ausländische Personen werden eingeschränkt

BILDUNG, SPORT UND KULTUR
4816-09
Bundeskabinett beschließt Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung

FINANZEN UND KOMMUNALWIRTSCHAFT
4816-10
Reform der Konzessionsvergabe im Energiebereich beschlossen
4816-11
Bankenregulierung
4816-12
Fachserie des Statistischen Bundesamtes zur Verschuldung des Öffentlichen Gesamthaushalts
4816-13
Studie Dezentralität und zellulare Optimierung veröffentlicht
4816-14
EU-Kommission veröffentlicht Winterpaket

STÄDTEBAU, VERGABE UND UMWELT
4816-15
Mustersatzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen aktualisiert
4816-16
BMUB plant neuen Eigenheimzuschuss
4816-17
DStGB unterstützt Wettbewerb „Integrationspreis 2017 – Zusammenleben mit neuen Nachbarn“
4816-18
BVerwG: Außerörtliches ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich
4816-19
Bundeskabinett beschließt Novelle des Städtebaurechts
4816-20
Vergabe von Architektenleistungen: Neuer Praxisleitfaden veröffentlicht
4816-21
Neun Preisträger im Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2016“ ausgezeichnet
4816-22
Deutscher Nachhaltigkeitspreis 2016 für Städte und Gemeinden: Sieger sind Nürnberg, Delitzsch und Alheim
4816-23
Änderung der Düngemittelverordnung im Notifizierungsverfahren
4816-24
EuGH bestimmt Zugangsrecht zu Informationen über Emissionen in die Umwelt

WIRTSCHAFT UND VERKEHR
4816-25
Steuerliche Förderung der E-Mobilität
4816-26
Mehr Geld für den Nahverkehr?
4816-27
Deutscher Fahrradpreis 2017 – Projekte gesucht!
4816-28
Durchgangsverkehr in Fahrradstraßen möglichst unterbinden?

HAUPTGESCHÄFTSSTELLE
4816-29
Bußgelder nicht nach Einkommen staffeln
4816-30
Bitkom / DStGB: Wettbewerb zur Digitalen Stadt
4816-31
Auszeichnung mit Preis „Bundeswehr und Gesellschaft“
4816-32
Umfrage: Vertrauen Sie der Bundeswehr?
4816-33
Zehn-Minuten-Internet-Newsletter für Bürgermeister

TERMINANKÜNDIGUNGEN
4816-34
Terminvorschau

Weiter zu DStGB Aktuell