DStGB Aktuell 5116 vom 21.12.2016

Die aktuelle Ausgabe des wöchentlichen Informationsdienstes des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, DStGB Aktuell 5116, ist mit folgenden Themen erschienen:

SCHWERPUNKT FLÜCHTLINGSPOLITIK
5116-01
Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes – es scheitert am Bundesrat

ARBEIT UND SOZIALES
5116-02
Bundesrat fasst Entschließung zur Sicherstellung der notärztlichen Versorgung im ländlichen Raum

FINANZEN UND KOMMUNALWIRTSCHAFT
5116-03
Bundesratsentschließung zu Gewerbesteuer-Oasen
5116-04
Stellungnahme zur Verordnung zur Einrichtung eines Netzausbaugebietes
5116-05
Angleichung der Netzentgelte gefordert

STÄDTEBAU, VERGABE UND UMWELT
5116-06
BV-Stellungnahme zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
5116-07
Novelle Bundeswaldgesetz unter Dach und Fach
5116-08
Städtebaurecht: Wissenschaftliche Fachtagung der TU Kaiserslautern
5116-09
BVerwG: Gemeindeklagen sind auf Geltendmachung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts beschränkt
5116-10
BVerwG: Vorgaben zur bauplanungsrechtlichen Bezugnahme auf DIN-Norm
5116-11
OLG Düsseldorf: Unwissenheit ist kein Grund für eine freihändige Vergabe

WIRTSCHAFT UND VERKEHR
5116-12
Neues bundesweites Fördersystem für strukturschwache Regionen gefordert

HAUPTGESCHÄFTSSTELLE
5116-13
Städte nicht zur Festung machen
5116-14
Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer
5116-15
Diesel-Fahrverbote nicht zielführend
5116-16
Gemeinden schaffen Identifikation
5116-17
Zehn-Minuten-Internet-Newsletter für Bürgermeister

TERMINANKÜNDIGUNGEN
5116-18
Terminvorschau

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