DStGB Aktuell 2716 vom 08.07.2016

Die aktuelle Ausgabe des wöchentlichen Informationsdienstes des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, DStGB Aktuell 2716, ist mit folgenden Themen erschienen:

SCHWERPUNKT FLÜCHTLINGSPOLITIK
2716-01
Bund-Länder-Einigung über Bundesmittel für die Flüchtlingspolitik
2716-02
Integrationsgesetz vom Bundestag verabschiedet
2716-03
Mission Integration
2716-04
Berufsbezogene Deutschsprachverordnung für Migranten und Flüchtlinge in Kraft
2716-05
Fünf-Jähriges Bestehen des Bundesfreiwilligendienstes
2716-06
Kommunales Engagement in der europäischen Flüchtlingskrise – Umfrage des RGRE
2716-07
Bundesregierung: Neues Informationsangebot zur Flüchtlingspolitik

RECHT UND VERFASSUNG
2716-08
Verfassungsschutzbericht 2015

ARBEIT UND SOZIALES
2716-09
Anspruch auf Pflegezeit auch für Beamte und Soldaten
2716-10
Bundestag verabschiedet Prostituiertenschutzgesetz

FINANZEN UND KOMMUNALWIRTSCHAFT
2716-11
Entwurf Bundeshaushalt 2017
2716-12
Wasserbericht des Bundeskartellamtes
2716-13
Broschüre „Stadtwerke und Bürgerbeteiligung“ veröffentlicht
2716-14
CETA wird als gemischtes Abkommen eingestuft

STÄDTEBAU, VERGABE UND UMWELT
2716-15
Neufassung der VOB/A im Bundesanzeiger veröffentlicht
2716-16
Koalition beerdigt Steuervorteile für Wohnungsbau
2716-17
Bundeskabinett beschließt Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
2716-18
Klimaschutz: BMUB veröffentlicht neue Kommunalrichtlinie
2716-19
Zügige Umsetzung des Weltklimavertrages
2716-20
BVerwG zum Schutz des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegen Konkurrenz durch gewerbliche Altkleidersammler
2716-21
BVerwG: Auftraggeber müssen Bekanntmachungen auch anderen Ausschreibungsdiensten überlassen
2716-22
EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts zur kommunalen Aufgabenübertragung auf Zweckverband

WIRTSCHAFT UND VERKEHR
2716-23
Wassertourismuskonzept des Bundes
2716-24
Änderung des GAK-Gesetzes

POST UND TELEKOMMUNIKATION
2716-25
Auf dem Weg zu offenem WLAN in unseren Städten und Gemeinden

EUROPA UND INTERNATIONALES
2716-26
Diskussion zur Transparenz der EU

HAUPTGESCHÄFTSSTELLE
2716-27
Hass auf Kommunalpolitiker und die lasche Reaktion der Justiz
2716-28
Zehn-Minuten-Internet-Newsletter für Bürgermeister

TERMINANKÜNDIGUNGEN
2716-29
Terminvorschau

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