DStGB Aktuell 4716 vom 25.11.2016

Die aktuelle Ausgabe des wöchentlichen Informationsdienstes des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, DStGB Aktuell 4716, ist mit folgenden Themen erschienen:

SCHWERPUNKT FLÜCHTLINGSPOLITIK
4716-01
Sachverständigenrat Deutscher Stiftungen für Integration und Migration unterstützt Forderung des DStGB nach Wohnsitzauflage
4716-02
OVG Schleswig: Entscheidungspraxis des BAMF syrischen Flüchtlingen den subsidiären Schutzstatus zuzusprechen rechtmäßig

RECHT UND VERFASSUNG
4716-03
Neues KfW-Zuschussportal: Einfachere Antragstellung für Förderung des Einbruchschutzes

ARBEIT UND SOZIALES
4716-04
DStGB begrüßt Referentenentwurf zum Kindertagesbetreuungsausbaugesetz

FINANZEN UND KOMMUNALWIRTSCHAFT
4716-05
Kommunalentlastung um 5 Milliarden Euro
4716-06
Stellungnahme zum KWKG Änderungsgesetz
4716-07
Absetzbarkeit kommunaler Ausbau- und Erschließungsbeiträge gem. § 35a Abs. 3 EStG
4716-08
Bankenverband VÖB wählt neuen Vorstand
4716-09
Ernst & Young-Studie zur Verschuldung von Großstädten
4716-10
Gutachten "Chancen und Risiken Öffentlich-Privater Partnerschaften"

STÄDTEBAU, VERGABE UND UMWELT
4716-11
HOAI: EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem EuGH
4716-12
Addition von Planungsleistungen: EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
4716-13
EuGH: Rückforderung von EU-Fördermitteln auch bei Verstoß gegen Unterschwellenvergaberecht
4716-14
BVerwG: Anspruch auf Erteilung einer Abbruchgenehmigung für Kulturdenkmal?
4716-15
BVerwG: Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich
4716-16
OVG NRW: „Schwarzbau“ muss abgerissen werden!
4716-17
Studie: Umweltzonen kein Mehrwert für die Umwelt
4716-18
EU verschärft NEC-Richtlinie
4716-19
Studie prognostiziert Wirtschaftswachstum durch Klimaschutz
4716-20
Novelle Bundeswaldgesetz: Bundeskabinett hat Novelle beschlossen
4716-21
Klimaschutzplan 2050: Potenziale der Holznutzung anerkannt - Einseitigkeit und Ungereimtheiten beseitigt

WIRTSCHAFT UND VERKEHR
4716-22
Bund fördert kommunale E-Fahrzeuge, Ladeinfrastruktur und Elektromobilitätskonzepte!
4716-23
Land-Atlas Deutschland
4716-24
10 Jahre Fahrradakademie
4716-25
Programm des 55. Deutschen Verkehrsgerichtstags 2017

HAUPTGESCHÄFTSSTELLE
4716-26
Ohne Kommunen ist kein Staat zu machen
4716-27
Investitionen in Bildung
4716-28
Forstwirtschaft und Kartellrecht: Kommunalwald benötigt verlässliche Strukturen
4716-29
Zehn-Minuten-Internet-Newsletter für Bürgermeister

TERMINANKÜNDIGUNGEN
4716-30
Terminvorschau

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