DStGB Aktuell 4216 vom 21.10.2016

Die aktuelle Ausgabe des wöchentlichen Informationsdienstes des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, DStGB Aktuell 4216, ist mit folgenden Themen erschienen:

SCHWERPUNKT FLÜCHTLINGSPOLITIK
4216-01
Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete werden zurückhaltend genutzt

RECHT UND VERFASSUNG
4216-02
VGH München: Versammlungsbeschränkungen gegenüber Pegida München weitgehend rechtmäßig

ARBEIT UND SOZIALES
4216-03
Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen fehlendem Kita-Platz unter Umständen möglich
4216-04
Bundesrat fordert eine Stärkung der Freiwilligendienste
4216-05
Tarifabschluss für kommunale Krankenhäuser

FINANZEN UND KOMMUNALWIRTSCHAFT
4216-06
Einigung zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
4216-07
Bundesnetzagentur legt Eigenkapitalzinsrenditen fest
4216-08
KfW-Fördermittel für Investitionen in Schulgebäude
4216-09
Neuorganisation ÖPP Deutschland AG
4216-10
Die Katzensteuer – Rückblick auf ihre Einführung vor 100 Jahren
4216-11
Thüringer OVG erklärt Kreisumlage 2007 des Landkreises Nordhausen für rechtswidrig

STÄDTEBAU, VERGABE UND UMWELT
4216-12
Bundesumweltministerin zeichnet Energieeffizienz-Netzwerk aus
4216-13
Bundesrat billigt schärfere Kontrollen von Bewachungsunternehmen
4216-14
OVG Koblenz: Lasertag-Anlage ist Vergnügungsstätte
4216-15
Veranstaltung „Vergaben von Rettungsdienstleistungen“

WIRTSCHAFT UND VERKEHR
4216-16
Bundestags-Verkehrsausschuss: Sachverständige sind für die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen
4216-17
Steuerliche Förderung der E-Mobilität
4216-18
Pendler: Großes Potenzial für den ÖPNV

EUROPA UND INTERNATIONALES
4216-19
Ausschuss der Regionen: Bericht zur „Europäischen Säule sozialer Rechte“ von Bürgermeister Höfer angenommen
4216-20
Plenartagung des Kongresses der Gemeinden und Regionen beim Europarat
4216-21
Kongress der Weltkommunalverbandes UCLG

HAUPTGESCHÄFTSSTELLE
4216-22
Schadensersatz statt Kitaplatz?
4216-23
Ausbau der Kindertages-Betreuung bleibt Herkulesaufgabe
4216-24
Kita-Plätze: Was kommt auf die Kommunen zu?
4216-25
Kita-Rechtsanspruch haben nicht die Kommunen formuliert, sondern der Bund
4216-26
Die Bundesstiftung lädt ein zum Konvent der Baukultur 2016
4216-27
Zehn-Minuten-Internet-Newsletter für Bürgermeister

TERMINANKÜNDIGUNGEN
4216-28
Terminvorschau

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