DStGB Aktuell 3117 vom 04.08.2017

Die aktuelle Ausgabe des wöchentlichen Informationsdienstes des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, DStGB Aktuell 3117, ist mit folgenden Themen erschienen:

Inhalt

SCHWERPUNKT FLÜCHTLINGSPOLITIK
3117-01
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines „Gefährders“ gegen die Abschiebungsanordnung
3117-02
Infobrief Nr. 4 „Flucht & Integration“ des Bundeskanzleramts

RECHT UND VERFASSUNG
3117-03
Bevölkerung mit Migrationshintergrund um 8,5 Prozent gestiegen
3117-04
Kommunalwissenschaftliche Tagung: Kommunalwahlen, Beteiligung und Legitimation lokaler Demokratie

ARBEIT UND SOZIALES
3117-05
DStGB lehnt Rechtsanspruch auf Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter ab
3117-06
Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche verhindern – Betroffenen Unterstützung, Hilfe und Anerkennung ermöglichen

FINANZEN UND KOMMUNALWIRTSCHAFT
3117-07
Öffentliche Schulden
3117-08
BMF-Rundschreiben: Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand / Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

STÄDTEBAU, VERGABE UND UMWELT
3117-09
Änderung Zitierweise BauGB
3117-10
BVerwG: Grundstücksnutzung kann durch Bebauungsplan eingeschränkt werden
3117-11
OLG Düsseldorf: Solardach des Nachbarn darf nicht blenden
3117-12
OLG Karlsruhe: Elektronische Angebote niemals unverschlüsselt

WIRTSCHAFT UND VERKEHR
3117-13
Dieselgipfel: Ergebnisse enttäuschend
3117-14
VG Stuttgart: Fahrverbote wirksamstes Mittel zu schnellstmöglicher Einhaltung der Grenzwerte
3117-15
Rechtliche Einordnung von Elektro-Kleinstfahrzeugen

EUROPA UND INTERNATIONALES
3117-16
Jetzt noch für Nachhaltigkeitspreis „Zeitzeichen“ bewerben
3117-17
UCLG legen Bericht zur lokalen Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele beim UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung vor

HAUPTGESCHÄFTSSTELLE
3117-18
Fahrverbote: Großer Gipfel, kleine Ergebnisse
3117-19
Gerichtsurteil zu Fahrverboten ist Signal an die Politik
3117-20
Verkehrswende jetzt einleiten
3117-21
Rückführungsmanagement etablieren
3117-22
Zentrale Bundeseinrichtungen für abzuschiebende Asylbewerber
3117-23
„Ein zentrales digitales Zugangstor“ – Summer Innovation Talk 2017 des Innovators Club
3117-24
Zehn-Minuten-Internet-Newsletter für Bürgermeister

TERMINANKÜNDIGUNGEN
3117-25
Terminvorschau

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