DStGB Aktuell 0617 vom 10.02.2017

Die aktuelle Ausgabe des wöchentlichen Informationsdienstes des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, DStGB Aktuell 0617, ist mit folgenden Themen erschienen:

SCHWERPUNKT FLÜCHTLINGSPOLITIK
0617-01
Bund-Länder Spitzentreffen: Maßnahmenkatalog zur Beschleunigung von Abschiebungen
0617-02
EU-Botschaften sollen Visa für Asylanträge ausstellen
0617-03
Abgleich der Daten von Asylbewerbern durch Fingerabdrücke

RECHT UND VERFASSUNG
0617-04
Kabinett beschließt Strafschärfung bei tätlichen Angriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte
0617-05
Verzicht von Fraktionsgeldern für NPD Abgeordnete

ARBEIT UND SOZIALES
0617-06
Hartz-IV, für viele ein Dauerzustand

FINANZEN UND KOMMUNALWIRTSCHAFT
0617-07
Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMoG)
0617-08
E&Y-Analyse zur Entwicklung der Realsteuerhebesätze
0617-09
Novelle der Konzessionsvergabe im Strom- und Gasbe-reich in Kraft getreten

STÄDTEBAU, VERGABE UND UMWELT
0617-10
Städtebaurechtsnovelle: Kommunale Spitzenverbände wenden sich mit konkreten Forderungen an Bundesrat
0617-11
Kommunalkonferenz „Integration vor Ort leben“
0617-12
OVG NRW: Windkraftanlage neben Wohngebiet zulässig
0617-13
Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) veröffentlicht: Ersatz der VOL/A
0617-14
OLG Karlsruhe: Produktvorgabe ist bei Begründung zulässig

WIRTSCHAFT UND VERKEHR
0617-15
EU-Programm: Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt durch Mobilität
0617-16
Anzahl der Campingplätze in Deutschland wächst Fahrradtourismus auch

EUROPA UND INTERNATIONALES
0617-17
EU-Kommission setzt Reiseinformationssystem ETIAS auf die politische Tagesordnung
0617-18
Europäische Kommission ermuntert Nationalstaaten zur stärkeren Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen

HAUPTGESCHÄFTSSTELLE
0617-19
Kommunen: Drei Milliarden Euro Mehrkosten durch fehlende Rückführung von Asylbewerbern
0617-20
Fingerabdrücke von Flüchtlingen/BAMF
0617-21
Registrierung von Flüchtlingen
0617-22
Gemeindebund beklagt hohen Investitionsrückstand – Es fehlen 136 Milliarden Euro Hauptgeschäftsführer fordert: Freie Berufe in die Gewerbesteuer
0617-23
Zehn-Minuten-Internet-Newsletter für Bürgermeister

TERMINANKÜNDIGUNGEN
0617-24
Terminvorschau

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