DStGB Aktuell 0717 vom 17.02.2017
Die aktuelle Ausgabe des wöchentlichen Informationsdienstes des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, DStGB Aktuell 0717, ist mit folgenden Themen erschienen:
SCHWERPUNKT FLÜCHTLINGSPOLITIK
0717-01
Verlängerung der Sonderfazilität "Schutz in Flüchtlingsunterkünften"
RECHT UND VERFASSUNG
0717-02
Bundestag für mehr Videoüberwachung, aber auch mehr Aufsicht
0717-03
Bundesrat fordert Ausschluss der staatlichen Finanzierung für verfassungsfeindliche Parteien
0717-04
Start des Pilotprojekts „Modellkommune Open Government“
FINANZEN UND KOMMUNALWIRTSCHAFT
0717-05
Bundesrat zur Reform der Bund-Länder-Finanzen
0717-06
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung
0717-07
Breites Bündnis gegen Netzentgeltmodernisierungsgesetz
0717-08
Öffentliche Infrastrukturberatungsgesellschaft –Beauftragung durch Kommunen nach Anteilserwerb
0717-09
EU-Parlament stimmt CETA zu
0717-10
1. Kommunaler Abwassertag 2017
0717-11
BFH zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung
0717-12
BFH zu den zu den gewerbesteuerrechtlichen Folgen der atypisch stillen Beteiligung am Handelsgewerbe einer Personengesellschaft
STÄDTEBAU, VERGABE UND UMWELT
0717-13
Zahlreiche Beschlüsse des Bundeskabinetts im Umweltrecht
0717-14
Fracking: Neuregelungen am 11.02.2017 in Kraft getreten
0717-15
Bundesrat nimmt kritisch zum Verpackungsgesetz Stellung
0717-16
ElektroG: Bußgelder bei Verstößen gegen Rücknahmepflicht
0717-17
Bundeskabinett beschließt Reform der Düngeverordnung
0717-18
Novelle des Städtebaurechts: Kommunale Spitzenverbände geben Stellungnahme gegenüber Bundestag ab
0717-19
Modellvorhaben zur Baulandaktivierung in Kommunen gestartet
0717-20
Europäisches Kulturerbejahr 2018
0717-21
Akzeptanz für mehr Wohnungsneubau: Konferenz von BMUB, BBSR und Düngeverordnung
0717-22
OLG Düsseldorf zum Wettbewerb bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Vorlage an EuGH
WIRTSCHAFT UND VERKEHR
0717-23
Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektromobilität
0717-24
Angebot und Abnahme emissionsarmer Fahrzeuge
POST UND TELEKOMMUNIKATION
0717-25
Fachkonferenz „Digitale Agenda in den Kommunen. Infrastruktur für morgen – heute gestalten!“
EUROPA UND INTERNATIONALES
0717-26
Europäische Kommission initiiert verschiedene Vertragsverletzungsverfahren
0717-27
Kommission genehmigt Beihilfen für deutsche Elektroauto-Infrastruktur
0717-28
Fünf Jahre Engagement Global: Kommunale Spitzenverbände veröffentlichen „Zwischenruf“ zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit
0717-29
Seminar in Magdeburg: Europa und die Kommunen
HAUPTGESCHÄFTSSTELLE
0717-30
Wohnungsbau forcieren und nicht erschweren – Kommunale Handlungsoptionen stärken
0717-31
DStGB-Verbandszeitschrift wird digital - Erste Ausgabe der „Stadt und Gemeinde digital“ jetzt erschienen
0717-32
ÖPNV: Kommunen müssen entscheiden können
0717-33
Strafrecht: Besserer Schutz für Retter und Beamte
0717-34
4. Kommunaler IT-Sicherheitskongress "Umsetzung der Leitlinie für Informationssicherheit des IT-Planungsrats in Kommunalverwaltungen" am 8./9. Mai 2017
0717-35
Zehn-Minuten-Internet-Newsletter für Bürgermeister