DStGB Aktuell 0217 vom 13.01.2017

Die aktuelle Ausgabe des wöchentlichen Informationsdienstes des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, DStGB Aktuell 0217, ist mit folgenden Themen erschienen:

SCHWERPUNKT FLÜCHTLINGSPOLITIK

0217-01
Neues Bundesmodellprogramm „Starke Netzwerke – Elternbegleitung für geflüchtete Familien"
0217-02
Rechtsmittel gegen Flüchtlingsanerkennung für syrische Asylantragsteller verworfen

RECHT UND VERFASSUNG
0217-03
Schutz vor Anschlägen: Ergänzende Vorschläge eines Sicherheits-Katalogs gegen Gefährder
0217-04
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Muslimische Mädchen müssen zum Schwimmunterricht

FINANZEN UND KOMMUNALWIRTSCHAFT
0217-05
Bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte kommen vorerst nicht
0217-06
Siegel „Faire Windenergie Thüringen“
0217-07
9. Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen – Wegerechte für Telekommunikationslinien III: Das DigiNetzG

STÄDTEBAU, VERGABE UND UMWELT
0217-08
Bundesratsentwurf: Bund soll Lärmsanierung an kommunalen Straßen mitfinanzieren
0217-09
BV-Stellungnahme zur Änderung der Gewerbeabfallverordnung
0217-10
Deutscher Preis für Denkmalschutz 2017
0217-11
Kartellverfahren Forstwirtschaft: Urteil OLG Düsseldorf am 15.03.2017 erwartet

WIRTSCHAFT UND VERKEHR
0217-12
Bundesweites elektronisches Ticket vor der Einführung
0217-13
Bundesmittel für Radschnellwege
0217-14
Seminare Radverkehrsförderung
0217-15
Brückenprüfungen: Ein Muss für die Sicherheit – und Kosten sparen hilft es auch

EUROPA UND INTERNATIONALES
0217-16
Eurobarometer: „Migration und Terrorismus“ bereiten europäischen Bürgern und insbesondere Bundesbürgern die meisten Sorgen
0217-17
EFSI-Projekte nun in allen 28 Mitgliedstaaten möglich
0217-18
Nahost-Initiative des BMZ: Kommunales Know-how für Anrainerstaaten Syriens

HAUPTGESCHÄFTSSTELLE
0217-19
Deutlicher Haushaltsüberschuss beim Bund
0217-20
Mehr bezahlbare Wohnungen, Stadtumbau vorantreiben und Leerstand minimieren
0217-21
Integration: Verbindliche Finanzzusagen des Bundes auch über 2018 hinaus erforderlich
0217-22
Toleranz: „Sprachrohr der schweigenden Mehrheit“
0217-23
Öffentlicher Dienst: Respekt und Unterstützung gefordert
0217-24
Zehn-Minuten-Internet-Newsletter für Bürgermeister

TERMINANKÜNDIGUNGEN
0217-25
Terminvorschau

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