DStGB Aktuell 2917 vom 21.07.2017

Die aktuelle Ausgabe des wöchentlichen Informationsdienstes des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, DStGB Aktuell 2917, ist mit folgenden Themen erschienen:

Inhalt

SCHWERPUNKT FLÜCHTLINGSPOLITIK
2917-01
Landessozialgericht Baden-Württemberg: Keine höheren Leistungen für Asylbewerber bei falscher Identitätsangabe

RECHT UND VERFASSUNG
2917-02
Verfassungsschutzbericht 2016: Zahl der gewaltorientierten Extremisten gestiegen
2917-03
Bericht des Normenkontrollrates 2017: Anstrengungen beim Thema E-Government müssen um ein Vielfaches erhöht werden

FINANZEN UND KOMMUNALWIRTSCHAFT
2917-04
VÖB-Förderstatistik 2016

STÄDTEBAU, VERGABE UND UMWELT
2917-05
Luftreinhaltung: DUH dringt auf Diesel-Fahrverbote in Stuttgart
2917-06
Bündnis für Wohnen und Bauen muss fortgesetzt werden
2917-07
EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren zu „Einheimischenmodellen“ gegen Deutschland ein
2917-08
BVerwG: Keine Fertigstellungsfrist in vorhabenbezogenem Bebauungsplan
2917-09
BGH: Entschädigung für Bieteraufwand und Angebotskosten
2917-10
VGH Baden-Württemberg: Grillplatzbetreiber haftet nicht für Grillplatznutzer

WIRTSCHAFT UND VERKEHR
2917-11
Europäische Mobilitätswoche 2017: „Gemeinsam nutzen bringt Dich weiter“

EUROPA UND INTERNATIONALES
2917-12
Karl-Heinz Lambertz neuer Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und Kommunen

HAUPTGESCHÄFTSSTELLE
2917-13
Breitband gehört zur Grundversorgung
2917-14
Digitalisierung: „Transform Local“ geht an den Start
2917-15
Gute Alternativen statt Fahrverbote
2917-16
Hilfegesuch der Freiwilligen Feuerwehr in Portugal
2917-17
Zehn-Minuten-Internet-Newsletter für Bürgermeister

TERMINANKÜNDIGUNGEN
2917-18
Terminvorschau

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