DStGB Aktuell 1017 vom 10.03.2017

Die aktuelle Ausgabe des wöchentlichen Informationsdienstes des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, DStGB Aktuell 1017, ist mit folgenden Themen erschienen:

SCHWERPUNKT FLÜCHTLINGSPOLITIK
1017-01
EU-Staaten müssen keine „humanitären Visa“ erteilen

RECHT UND VERFASSUNG
1017-02
Innenausschuss: Expertenanhörung zu verstärktem Einsatz von Videoüberwachung
1017-03
LG Würzburg lehnt Eilantrag wegen Hetz-Beiträgen auf Facebook ab
1017-04
Kommunales „Wildtierverbot“ für Zirkusaufführungen rechtswidrig

ARBEIT UND SOZIALES
1017-05
Bewerbungsfrist für Bundesprogramm „Kita-Einstieg“ verlängert

FINANZEN UND KOMMUNALWIRTSCHAFT
1017-06
Übertragungsnetzbetreiber reichen Anträge für SuedLink und SuedOstLink ein
1017-07
EuGH erklärt normalen Mehrwertsteuersatz für elektronisch gelieferte digitale Bücher für rechtsgültig

STÄDTEBAU, VERGABE UND UMWELT
1017-08
Bundestag beschließt Baurechtsnovelle
1017-09
BV-Stellungnahme zum Verpackungsgesetz
1017-10
BV-Stellungnahme zur Klärschlammverordnung
1017-11
Wettbewerbsregister: Referentenentwurf vorgelegt

WIRTSCHAFT UND VERKEHR
1017-12
Gesetzentwurf Carsharing ist im Bundestag
1017-13
Automatisiertes Fahren
1017-14
Bisher keine Nachteile durch Kostensteigerungen bei GVFG geförderten SPNV- und ÖPNV-Projekten
1017-15
Initiative zum Rechtsabbiegen bei Rot für Radfahrer
1017-16
5. Nationaler Radverkehrskongress in Mannheim - 200 Jahre Fahrrad in Deutschland
1017-17
Förderung von Modellvorhaben digitaler Anwendungen im ländlichen Raum
1017-18
Niedersachsen führt wiederkehrende Beiträge ein

HAUPTGESCHÄFTSSTELLE
1017-19
20. Deutschlandforum des Innovators Club in Berlin: „Arbeit 4.0. Perspektiven der digitalen Revolution“
1017-20
Auftrittsverbote: Demokratie ist stark genug
1017-21
Europa stärken: Städte und Gemeinden kämpfen für EU
1017-22
Story im Ersten: Dokumentation „Mit Hass und Gewalt“
1017-23
Zehn-Minuten-Internet-Newsletter für Bürgermeister

TERMINANKÜNDIGUNGEN
1017-24
Terminvorschau

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