DStGB Aktuell 1117 vom 17.03.2017

Die aktuelle Ausgabe des wöchentlichen Informationsdienstes des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, DStGB Aktuell 1117, ist mit folgenden Themen erschienen:

SCHWERPUNKT FLÜCHTLINGSPOLITIK

1117-01
Keine Einigung bei sicheren Herkunftsländern im Bundesrat
1117-02
Bundesrat nimmt Gesetzesentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht mit wenigen Änderungen an
1117-03
Digitales Sport- und Spielewörterbuch zur Unterstützung bei der Integrationsarbeit

RECHT UND VERFASSUNG
1117-04
Bundesrat für verstärkten Schutz von Polizei- und Rettungskräften
1117-05
Bundesrat beschließt Gesetzesentwurf zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von staatlicher Finanzierung

ARBEIT UND SOZIALES
1117-06
Kabinett beschließt ersten Bericht zur Situation unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher
1117-07
Notärztliche Versorgung durch nebenberufliche Rettungsärzte von der Sozialversicherungspflicht ausgenommen

FINANZEN UND KOMMUNALWIRTSCHAFT
1117-08
Bundesrat mit Änderungswünschen beim NEMoG
1117-09
Finanzhilfen des Bundes für Kommunen – Reform der öffentlichen Finanzbeziehungen

STÄDTEBAU, VERGABE UND UMWELT
1117-10
Bundestag verabschiedet Klärschlammverordnung
1117-11
Reform des Bauvertragsrechts im Bundestag verabschiedet
1117-12
BV-Stellungnahme zur Mantelverordnung
1117-13
DStGB-Klimaschutzkonferenz 2017: „Klimaschutzziele nur mit den Kommunen zu erreichen“
1117-14
Rundholz-Vermarktung: Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches Kartellrecht
1117-15
DV: Regionalkonferenz „Akzeptanz für mehr Wohnungsneubau"
1117-16
forum vergabe: Die neue Unterschwellenvergabeordnung

WIRTSCHAFT UND VERKEHR
1117-17
Bundesrat stimmt Tempo 30-Regelungen auf Hauptverkehrsstraßen zu
1117-18
Auswirkungen von Tempo 30 in Städten
1117-19
Radverkehrsförderung des Bundes durch Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplanes
1117-20
Deutscher Mobilitätspreis: Innovative Ideen heute für sichere Mobilität morgen
1117-21
Richtungsweisende Ideen für den Tourismus der Zukunft gesucht

EUROPA UND INTERNATIONALES
1117-22
Jetzt noch anmelden: 30.03. Informationsveranstaltung zur EU-Förderung für Städtepartnerschaften in Nieste
1117-23
Jetzt noch auf Stiftungspreis „Lebendigste Städtepartnerschaft“ bewerben

HAUPTGESCHÄFTSSTELLE
1117-24
Klimaschutzziele nur mit Kommunen erreichbar
1117-25
Europa stärken – Städte und Gemeinden für die EU
1117-26
Demografiegipfel: Chancen und Potenziale nutzen
1117-27
Zehn-Minuten-Internet-Newsletter für Bürgermeister

TERMINANKÜNDIGUNGEN
1117-28
Terminvorschau

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