DStGB Aktuell 1317 vom 31.03.2017

Die aktuelle Ausgabe des wöchentlichen Informationsdienstes des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, DStGB Aktuell 1317, ist mit folgenden Themen erschienen:

Inhalt

SCHWERPUNKT FLÜCHTLINGSPOLITIK
1317-01
Abschiebung von ausländischen Extremisten
1317-02
Best-Practice-Datenbank für Kulturprojekte von und mit Geflüchteten freigeschaltet

RECHT UND VERFASSUNG
1317-03
Koalitionsausschuss: Kompromisse erzielt – Streitthemen bleiben

ARBEIT UND SOZIALES
1317-04
Referentenentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz)

FINANZEN UND KOMMUNALWIRTSCHAFT
1317-05
BMWi legt Weißbuch „Digitale Plattformen“ vor
1317-06
Reform der öffentlichen Finanzbeziehungen: Neue Bundeskompetenz für Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung?
1317-07
Öffentliche Schulden
1317-08
Verschlechterung der kommunalen Einlagensicherung bei den Privatbanken
1317-09
Iris Bethge wird Hauptgeschäftsführerin des VÖB
1317-10
VÖB-Studie: Leverage Ratio wird Kommunalfinanzierung weiter verschlechtern
1317-11
OLG Köln zu Stromlieferverträgen

STÄDTEBAU, VERGABE UND UMWELT
1317-12
Bundesregierung beschließt Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters
1317-13
Korrektur: 2. Netzwerktreffen Gestaltungsbeirat
1317-14
VG Schleswig: Eilantrag bezüglich Verkaufsverbot für Diesel-Neufahrzeuge abgelehnt
1317-15
VK Südbayern zur E-Vergabe: Auftraggeber muss auf Änderungen der Vergabeunterlagen hinweisen
1317-16
EuGH zur In-House-Vergabe: Dienstleistung für „fremde" Behörde ist Tätigkeit zugunsten Dritter

WIRTSCHAFT UND VERKEHR
1317-17
Bundestag hat angepasste Pkw-Maut beschlossen
1317-18
Vorerst keine gesetzliche Regelung zur „Blauen Plakette“ zu erwarten
1317-19
Bundesregierung bereitet Weg für intelligente Straßen
1317-20
Zahl der Verkehrstoten in Deutschland wieder rückläufig – Anzahl der Unfälle bleit aber zu hoch
1317-21
Weg frei für Begrenzung des Schienenlärms
1317-22
Erfolgreiche Strategien gegen den demografischen Wandel im ländlichen Raum

POST UND TELEKOMMUNIKATION
1317-23
Übermittlung von Verträgen über Mitnutzungen öffentlicher Versorgungsnetze (§ 77d Abs. 4 TKG)

EUROPA UND INTERNATIONALES
1317-24
Großbritannien stellt Brexit-Antrag – Der Anfang vom Ende?
1317-25
EU-Kommission veröffentlicht neue Leitlinien für digitale öffentliche Dienste
1317-26
Europäische Statistik 2016 zur Straßenverkehrssicherheit
1317-27
Personalförderung für kommunale Entwicklungspolitik ausgeschrieben

HAUPTGESCHÄFTSSTELLE
1317-28
Kommunale Finanzkraft und Investitionen verstetigen – Rasant steigende Sozialausgaben bremsen!
1317-29
60 Jahre Römische Verträge – Europa ein Erfolgsmodell für Städte, Gemeinden und Bürger
1317-30
Preisverleihung Fahrgastpreis 2017 an SGSA-Landesgeschäftsführer Jürgen Leindecker
1317-31
Bürgermeister Alfred Riedl ist neuer Gemeindebund-Präsident
1317-32
Expertenforum 2017 des BDIP, DStGB und DLT: “Der einheitliche Portalverbund für Bürgerservices Entmachtung oder Stärkung der Kommunen?“
1317-33
3. E-Rechnungs-Gipfel in Wiesbaden
1317-34
Zehn-Minuten-Internet-Newsletter für Bürgermeister

TERMINANKÜNDIGUNGEN
1317-35
Terminvorschau

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