DStGB Aktuell 2117 vom 26.05.2017

Die aktuelle Ausgabe des wöchentlichen Informationsdienstes des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, DStGB Aktuell 2117, ist mit folgenden Themen erschienen:

Inhalt
SCHWERPUNKT FLÜCHTLINGSPOLITIK
2117-01
Bundessozialgericht: Kürzung von Asylbewerberleis-tungen bei fehlender Mitwirkung an der Rückführung
2117-02
Ausreisepflicht einfacher durchsetzen

RECHT UND VERFASSUNG
2117-03
Bundestag berät Ausschluss von Leistungen für verfassungsfeindliche Parteien
2117-04
Runder Tisch „Rechtskonforme E-Akte“: Leitlinie zum ersetzenden Scannen in Kommunen nach TR RESISCAN

ARBEIT UND SOZIALES
2117-05
Mitreden beim neuen Praxisdialog „Arbeiten im öffentlichen Dienst – durchstaaten.de“
2117-06
Wettbewerb zum Marie Simon Preis 2017 für innovative Pflegeprojekte gestartet

STÄDTEBAU, VERGABE UND UMWELT
2117-07
Bundestag beschließt Hochwasserschutzgesetz II
2117-08
BV-Stellungnahme zur POP-Abfall-Überwachungsverordnung
2117-09
BGH-Grundsatzentscheidung: Angebotswertung nach Schulnoten ist zulässig
2117-10
BVerwG:Allein Umsatzinteresse kann Sonntagsöffnung von Geschäften nicht rechtfertigen
2117-11
Fachtagung des DStGB und StGB NRW in Düsseldorf zum neuen Vergaberecht

WIRTSCHAFT UND VERKEHR
2117-12
BGH legt Verfahren zu Uber Black dem EuGH vor

EUROPA UND INTERNATIONALES
2117-13
EU-Kommission vergrößert Rahmen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung im Beihilferecht
2117-14
Die Subsidiaritätsprüfung im Bundestag und in anderen nationalen Parlamenten
2117-15
AdR-Stellungnahme zur Zukunft der Kohäsionspolitik
2117-16
Europäische Kommission: Europäische Badegewässer haben ausgezeichnete Qualität

HAUPTGESCHÄFTSSTELLE
2117-17
Kommunalkongress: modernisieren, digitalisieren, sozial gestalten
2117-18
DStGB warnt vor familienpolitischen Wahlgeschenken
2117-19
Feuerwehr und Kommunen – Gemeinsam für Sicherheit vor Ort
2117-20
Austausch zwischen der SPD-Fraktionsführung und den kommunalen Spitzenverbänden
2117-21
DStGB fordert kommunale Stärkung der Rechte bei der Sonntagsöffnung
2117-22
Keine Leistungen für verfassungsfeindliche Parteien
2117-23
Radfahren muss sicherer und komfortabler werden!
2117-24
Technologie trifft Tradition: „Unsere Heimat. Unsere Hymne“
2117-25
Zehn-Minuten-Internet-Newsletter für Bürgermeister

TERMINANKÜNDIGUNGEN
2117-26
Terminvorschau

Weiter zu DStGB Aktuell