DStGB Aktuell 4217 vom 20.10.2017

Die aktuelle Ausgabe des wöchentlichen Informationsdienstes des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, DStGB Aktuell 4217, ist mit folgenden Themen erschienen:

Inhalt

SCHWERPUNKT FLÜCHTLINGSPOLITIK
4217-01
Zahl der Ausreisen und Abschiebungen sinkt weiter

4217-02
VGH Mannheim: Flüchtlingseigenschaft angesichts der Sicherheitslage in Afghanistan zuerkannt

RECHT UND VERFASSUNG
4217-03
EU-Kommission: Maßnahmen für besseren Schutz der EU-Bürger vor terroristischen Bedrohungen
1414-04
VGH Kassel: Kein Aufwendungsersatz für aufgefundene Katzen gegenüber Kommunen
4217-05
Kommunale Veröffentlichungen in Amtsblättern und auf Internetseiten: Grenzen zwischen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit und dem Wettbewerbsrecht
4217-06
Konferenz zur Sicherheit bei Sportgroßveranstaltungen

FINANZEN UND KOMMUNALWIRTSCHAFT
4217-07
Ernst & Young Kommunenstudie 2017
4217-08
VG Bayreuth: Kreisumlagebescheid wegen fehlender Anhörung aufgehoben
4217-09
VG Aachen zum Verschmutzerzuschlag in Abwassersatzung
4217-10
Londoner Gericht gibt Leipziger Wasserwerken Recht
4217-11
Neuer Leitfaden zur Konzessionsvergabe
4217-12
VÖB-Fachtagung "Zukunft der Infrastrukturentwicklung"

STÄDTEBAU, VERGABE UND UMWELT
4217-13
"StadtMachen" Fachtagung der DSSW-Plattform
4217-14
BVerwG: Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

WIRTSCHAFT UND VERKEHR
4217-15
Tourismus-Seminare für Städte und Gemeinden

EUROPA UND INTERNATIONALES
4217-16
Europäische Kommission verabschiedet Initiative zur Förderung von Berufsausbildungen in Europa
4217-17
EU-Ministerrat beschließt Verordnung der EU-Kommission zur Europäischen Staatsanwaltschaft

HAUPTGESCHÄFTSSTELLE
4217-18
Keine Notwendigkeit für Vorgaben aus Europa
4217-19
Flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen weiter forcieren
4217-20
Bezahlbaren Wohnraum schaffen: 10 Kernforderungen des DStGB
4217-21
Aktionsplan für bessere Schulen
4217-22
Kommunen für die Zukunft Europas! Gemeindebund-Präsident a.D. Professor Helmut Mödlhammer mit Ehrenmedaille ausgezeichnet
4217-23
Zehn-Minuten-Internet-Newsletter für Bürgermeister

TERMINANKÜNDIGUNGEN
4217-24
Terminvorschau

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