DStGB Aktuell 1418 vom 06.04.2018

Die aktuelle Ausgabe des wöchentlichen Informationsdienstes des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, DStGB Aktuell 1418, ist mit folgenden Themen erschienen:

SCHWERPUNKT FLÜCHTLINGSPOLITIK
1418-01
Gesetzesentwurf mit Kriterien für den Familiennachzug vorgelegt

RECHT UND VERFASSUNG
1418-02
BVerfG: Stadt muss ihre Stadthalle der NPD für Wahlkampfveranstaltung überlassen

FINANZEN UND KOMMUNALWIRTSCHAFT
1418-03
Statement: BVerfG entscheidet zur Grundsteuer – Finanzierung kommunaler Selbstverwaltung muss sichergestellt werden
1418-04
KfW passt Allgemeine Bestimmungen für Investitionskredite an – Änderung von Formularen
1418-05
VG Koblenz: Festival für elektronische Musik unterfällt nicht der Vergnügungssteuer

STÄDTEBAU, VERGABE UND UMWELT
1418-06
Difu veröffentlich Themenheft „Klimaschutz und ländlicher Raum“
1418-07
OLG Frankfurt am Main: Vergabe der Restabfallentsorgung in Wiesbaden rechtmäßig

WIRTSCHAFT UND VERKEHR
1418-08
Erneut mehr Fahrgäste in Bus und Bahn!
1418-09
Tag der Verkehrssicherheit

EUROPA UND INTERNATIONALES
1418-10
Bevölkerung der EU-Mitgliedstaaten nimmt  Angebot der Bürgerinitiativen wahr
 
HAUPTGESCHÄFTSSTELLE
1418-11
DStGB warnt vor nicht realisierbaren Regierungsversprechen
1418-12
Statement: Erfreulicher kommunaler Finanzierungsüberschuss im Jahr 2017 – aber auch deutliche Risiken für die Kommunalfinanzen vorhanden!
1418-13
Statement: Solidarisches Grundeinkommen
1418-14
Statement: Familiennachzug begrenzen
1418-15
Interview: Klare Lösungsansätze des neuen Heimatministeriums
1418-16
Zehn-Minuten-Internet-Newsletter

TERMINANKÜNDIGUNGEN
1418-17
TERMINVORSCHAU 2018


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