DStGB Aktuell 4618 vom 16.11.2018

Die aktuelle Ausgabe des wöchentlichen Informationsdienstes des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, DStGB Aktuell 4618, ist mit folgenden Themen erschienen:

SCHWERPUNKT FLÜCHTLINGSPOLITIK
4618-01
Bundestag beschließt Verpflichtung von Schutzberechtigten zur Mitwirkung bei Widerrufs- und Rücknahmeverfahren
4618-02
Asylgeschäftsstatistik Oktober 2018: Anstieg der Asylanträge gegenüber dem Vormonat, aber unter den Zahlen des Vorjahresmonats 2017

ARBEIT UND SOZIALES
4618-03
Einsam? Zweisam? Gemeinsam! – Wettbewerb für Initiativen gegen Einsamkeit im Alter

STÄDTEBAU, VERGABE UND UMWELT
4618-04
Vergaberecht: DVA beschließt neue VOB/A (1. Abschnitt)
4618-05
BMU fördert Modellprojekte im kommunalen Klimaschutz
4618-06
Planungspraxis kleiner und mittlerer Städte in Deutschland
4618-07
XPlanung und XBau – Aktuelle Handreichung veröffentlicht
4618-08
Tag der Städtebauförderung 2019
4618-09
Auftaktveranstaltung: Europäische Woche der Abfallvermeidung
4618-10
OVG Münster: NRW-Ladenöffnungsgesetz ist einschränkend auszulegen

WIRTSCHAFT UND VERKEHR
4618-11
Bundeskabinett billigt Änderung des Immissonschutzgesetzes
4618-12
VG Gelsenkirchen fordert Fahrverbot in Essen
4618-13
VGH Mannheim: Baden-Württemberg muss umgehend Verkehrsverbot für Euro-5-Diesel regeln
4618-14
EU-Kommission genehmigt Förderung der Nachrüstung für Dieselbusse
4618-15
Bundesumweltministerium baut Förderung des Radverkehrs aus

EUROPA UND INTERNATIONALES
4618-16
Runder Tisch zum Thema Europa und Kommunen
4618-17
Gesucht: Kommunen für Informationsreise in die palästinensischen Gebiete

HAUPTGESCHÄFTSSTELLE
4618-18
Statement: Entscheidung zu Fahrverboten in Essen und Gelsenkirchen verheerendes Signal
4618-19
Statement: Sozialstaat muss dauerhaft finanzierbar sein
4618-20
Statement: Grundsteuer sichern – Investitionsrückstand eindämmen
4618-21
Bundesregierung stellt Digitalstrategie vor
4618-22
Statement: Filialen erhalten und „Kahlschlag“ verhindern
4618-23
Bericht: Funklöcher – In diesen Kommunen ist es deutschlandweit am Schlimmsten
4618-24
Zehn-Minuten-Internet-Newsletter

TERMINANKÜNDIGUNGEN
4618-25
TERMINVORSCHAU 2018

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