DStGB Aktuell 1719 vom 26.04.2019

Die aktuelle Ausgabe des wöchentlichen Informationsdienstes des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, DStGB Aktuell 1719, ist mit folgenden Themen erschienen:

SCHWERPUNKT FLÜCHTLINGSPOLITIK
1719-01
Neues Migrationspaket einschließlich „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen
1719-02
Diskussion zum Integrationsprozess: DStGB-Präsident Dr. Uwe Brandl fordert mehr Engagement

RECHT UND VERFASSUNG
1719-03
Feuerwehrverband zur Waldbrandgefahr

ARBEIT UND SOZIALES
1719-04
Beim Pro-Kopf-Haushaltseinkommen gibt es in Deutschland regional erhebliche Unterschiede
1719-05
Bundesrat billigt Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)
1719-06
Schleswig-Holstein will Einstandspflicht in der Pflege neu regeln
1719-07
Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes: Vertragsunterzeichnung mit den ersten Ländern startet
1719-08
Frühverrentung verstärkt Fachkräftemangel

FINANZEN UND KOMMUNALWIRTSCHAFT
1719-09
Neuordnung des Systems der Stromnetzentgelte

STÄDTEBAU, VERGABE UND UMWELT
1719-10
Deutscher Wetterdienst warnt vor dem nächsten Dürresommer
1719-11
Wald in Not – Warnemünder Erklärung
1719-12
VG Mainz zum Eigenschutz des Grundstückseigentümers bei Starkregen
1719-13
Transparency International spricht sich für Vereinheit- lichung des Vergaberechts aus

WIRTSCHAFT UND VERKEHR
1719-14
Gehwegnutzung durch Elektrokleinstfahrzeuge sollte im Ermessen der Kommunen liegen
1719-15
Deutscher Mobilitätspreis ausgelobt
1719-16
DStGB unterstützt Gründerplattform von BMWi und KfW

EUROPA UND INTERNATIONALES
1719-17
Kein genereller Wahlrechtsausschluss Betreuter bei nächster Europawahl

HAUPTGESCHÄFTSSTELLE
1719-18
Statement: Wachstumsschub auslösen – Kommunale Investitionen ermöglichen – Sozialausgaben begrenzen
1719-19
Statement: Gleichwertige Lebensverhältnisse – zentrale Herausforderung für Deutschland
1719-20
Statement: „Ausbluten“ von Innenstädten und Ortskernen verhindern
1719-21
Statement: „City-Maut“ – Gesamtkonzept für die Verkehrswende statt Aktionismus
1719-22
Statement zur Besteuerung der Bahn
1719-23
Pressemitteilung: Herausforderungen in der Pflege begegnen – Bundesweiter Wettbewerb um den Marie Simon Pflegepreis 2019 gestartet
1719-24
Statement: Migration weiter steuern und begrenzen – Rückkehrverpflichtungen klarer regeln und stärker umsetzen
1719-25
Zehn-Minuten-Internet-Newsletter

TERMINANKÜNDIGUNGEN
1719-26
TERMINVORSCHAU 2019

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